Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Welche Parteien treten an? Wer liegt in Umfragen vorne? Welche Optionen sind denkbar? Die Fakten in Kürze zusammengefasst.
Quelle: dpa
Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland.
Bei der Landtagswahl ist das Rennen völlig offen. CDU und SPD liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet und gilt als wichtiger Test für die Bundesparteien.
Die Fakten:
Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. Etwa 786.000 sind Erstwähler. 29 Parteien sind mit Landeslisten zur Abstimmung zugelassen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Insgesamt bewerben sich 1.375 Personen um ein Landtagsmandat.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD liegen in Umfragen dicht beisammen. Die Grünen könnten aber zum Königsmacher werden. Wer hat am Ende die Nase vorn?
Das Wahlrecht:
Jeder Wähler kann zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Mit der Erststimme wird über das Direktmandat im Wahlkreis entschieden. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Mindestens 181 Abgeordnete werden für fünf Jahre gewählt - davon 128 als Direktkandidatinnen und -kandidaten und 53 über die Landeslisten. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 29. April 2022 in NRW wohnen.
- Diese Parteien stehen in NRW zur Wahl
Am 15. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Vordergrund steht das Duell zwischen Wüst (CDU) und Kutschaty (SPD). Insgesamt treten 29 Parteien an.
Aktuelle Regierung hat nur Mehrheit von einer Stimme
Die Ausgangslage:
Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in das NRW-Parlament eingezogen. Eine CDU/FDP-Koalition löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent). Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz - gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Bei der AfD haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen und sind fraktionslos.
Das Personal:
Die CDU schickt Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) als Spitzenkandidaten ins Rennen. Der ehemalige Landesverkehrsminister hatte das Amt erst Ende Oktober von Armin Laschet übernommen, der als Unionskanzlerkandidat gescheitert war. SPD-Herausforderer ist Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty (53), der unter Rot-Grün Landesjustizminister war. Grünen-Spitzenkandidatin ist Landesparteichefin Mona Neubaur (44). Für die FDP geht Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (51) an den Start, der auch Vize-Ministerpräsident ist. Spitzenkandidat der AfD ist Fraktionschef Markus Wagner (57).
Der Wahlkampf:
Während das Thema Corona in den Hintergrund rückte, prägte zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, Inflation und gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind neben der Schulpolitik, innerer Sicherheit und bezahlbarem Wohnraum die großen Themen.
Das Thema „Mobilität“ steht bei den Wählern in NRW ganz oben auf der Liste. Eine Baustelle reiht sich an die nächste, ob auf den Straßen, Schienen oder Radwegen. Ein Alptraum für alle Verkehrsteilnehmer.
Der Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca gefeiert hatte, spielte im Endspurt des Wahlkampfs dagegen keine Rolle mehr.
Politbarometer: CDU weiter vor SPD
Die Umfragen:
Der Wahlabend dürfte spannend werden, denn Umfragen der vergangenen Wochen sagen ein sehr knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Im jüngsten Politbarometer liegt die CDU weiterhin knapp vor der SPD. Die Grünen können mit einem deutlichen Zuwachs im Vergleich zur letzten Landtagswahl rechnen, während sich die FDP auf Verluste einstellen muss.
Die Optionen:
Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt rechnerisch auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Für die nächste Landesregierung gäbe es aber mehrere Optionen. Möglich wären laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Auch für eine rot-grüne Mehrheit könnte es unter Umständen ganz knapp reichen.
Regierungschef Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zum "Königsmacher" bei der Regierungsbildung werden. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.
- Koalitionsnavi: Wer könnte mit wem?
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Das Koalitionsnavi schaut, wo es z.B. mit den Grünen inhaltlich passen würde.
Am Wahltag können Sie das Geschehen auch in unserem Liveticker verfolgen. Prognose und Hochrechnungen gibt es dann ab 18 Uhr aus dem ZDF-Wahlstudio in Düsseldorf - im TV oder im Livestream bei uns.
