In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt. Im nördlichsten Bundesland gilt eine Besonderheit: Wahlberechtigt sind junge Menschen bereits ab 16 Jahren.
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist im Land populär, SPD und Grüne liegen derzeit laut Umfragen klar hinter dem Amtsinhaber.
Für Kandidaten und Kandidatinnen sowie Wähler und Wählerinnen gilt dasselbe. Die Corona-Krise - lange das Top-Thema - verliert an Wichtigkeit. Einerseits, weil Omikron das Gesundheitssystem im Land nicht überlastet und schon viele Corona-Restriktionen aufgehoben worden sind, andererseits, weil die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs die Schleswig-Holsteiner sorgen. Verkehr, Energiepolitik, Bildung, Umweltschutz, Klimawandel und generell die Wirtschaft - das sind die wichtigsten Themenfelder im Land zwischen Nord- und Ostsee.
LNG-Terminal: Landesverband gegen Grünen-Parteispitze
Die Entscheidung der Bundesregierung, in Brunsbüttel ein LNG-Terminal zu bauen, um größere Unabhängigkeit in Energiefragen zu erlangen, wird nicht nur von CDU und SPD im Land für gut befunden. Auch die Grünen-Spitze im Land steht hinter dem Projekt, nicht allerdings der Landesverband. Er lehnt den Bau ab - gegen die eigene Parteispitze.
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Die CDU tritt mit Ministerpräsident Daniel Günther, der eine Jamaika-Koalition führt, an und liegt in den jüngsten Umfragen weit vorn. Günthers Amtsbonus ist riesig. Er ist der beliebteste Politiker im Land. Auf den Plakaten soll genau dieser Amtsbonus deutlich werden: Günthers Zugehörigkeit zur CDU muss man auf den großen Bildern mit dem Konterfei des "Landesschwiegersohns" suchen. Die letzten fünf Jahre hat er die Jamaika-Koalition durch alle Höhen und Tiefen der Realpolitik mehr moderiert als geführt, damit den Egos der Koalitionspartner genug Luft zum Atmen gelassen.
Finanzministerin Heinold macht Günther Konkurrenz
Konkurrenz für Günther kommt aus dem Kabinett: Monika Heinold, langjährige und sehr solide Finanzministerin der Grünen, würde gerne selbst in die Staatskanzlei einziehen. Sie muss den Spagat leisten, dass die grüne Jugend lieber mit der SPD koalieren würde, CDU und FDP sind ihnen zu wenig reformfreudig. Heinold selbst hat aus diversen Gründen Interesse an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition - zumindest aber eine mit der Union unter der Führung von Daniel Günther. An Heinolds Seite als Spitzenkandidatin ist Aminata Touré, die erst 29-jährige Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller hat dagegen ein großes Problem: Niemand kennt ihn, obwohl er 2012 bis 2014 bereits Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium war. Erst 2020 wechselte der studierte Volkswirt von den Grünen zu den Sozialdemokraten.
SPD setzt auf mehr sozialen Wohnungsbau
Losse-Müller gibt sich trotz mieser Umfragewerte kämpferisch. Im Gegensatz zur CDU stünde die SPD für Zukunftspolitik: keine Renaissance der Atomkraft, kein Zurückfahren des ökologischen Landbaus, kein Verbot des Gendersternchens, mehr sozialer Wohnungsbau.
Der gelernte Jurist und Ex-Medienmanager Bernd Klaus Buchholz ist Spitzenkandidat der FDP. Die dritte Koalitionsfraktion hat sich inzwischen von ihrem Übervater Wolfgang Kubicki emanzipiert.
SSW und dänische Minderheit treten wieder an
Als norddeutsche Spezialität wird auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) antreten, der von der Sperrklausel befreit ist und entsprechend gute Chancen haben dürfte, wieder mit einigen Abgeordneten ins Kieler Parlament einzuziehen. Lars Harms ist der Spitzenkandidat der politischen Vertretung der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der Friesen.
Die Linken spielen in der laufenden Legislaturperiode keine Rolle, am rechten Rand hat sich die Fraktion der AfD im Laufe der Zeit zerlegt, die Parteimitglieder um Jörg Nobis haben noch Gruppenstatus im Landtag.
- Wahl-O-Mat: Wer vertritt meine Position?
Am 8. Mai ist Muttertag - aber auch Wahltag in Schleswig-Holstein. Im Wahl-O-Mat können sich Wähler bereits jetzt informieren, welche Parteien ihren Interessen am nächsten kommen.
Verschiedene Koalitionen denkbar
Der Wahlkampf ist in Schleswig-Holstein dümpelt noch vor sich hin. Fast alle Parteien und Kandidaten fordern mehr Wohnungsbau, mehr Bildung, mehr Klimaschutz. Große Konflikte zwischen ihnen bremst der Ukraine-Krieg aus.
Momentan sind unterschiedliche Koalitionen denkbar: Jamaika, Schwarz-Grün, die Ampel wie im Bund oder sogar eine große Koalition. Je nachdem, welche Umfrage man zugrunde legt. Vielleicht nimmt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ja genau deshalb doch noch ein wenig an Fahrt auf.
