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Bürgermeister von Berlin - Müller: Wahl muss nicht wiederholt werden

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Trotz der Pannen am Wahlsonntag in Berlin ist aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller keine neue Stimmabgabe nötig. Er kündigte aber schnelle Konsequenzen an.

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl wird trotz Pannen und Chaos voraussichtlich nicht wiederholt. Die Zwischenfälle gelten nach derzeitigem Kenntnisstand als nicht wahlentscheidend.

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Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen, sagte Müller. Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.

Bericht zu Wahlpannen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellte einen Bericht zu den Wahlpannen vor. Demnach sagten am Wochenende vor der Wahl kurzfristig mehr als tausend Wahlhelfer ab, was teilweise auch eine Neubesetzung der Wahlvorstände notwendig machte. Die Personalreserve an Ehrenamtlichen habe aber ausgereicht, betonte Geisel.

Auch sei es zu Stimmabgaben nach 18 Uhr und vorläufigen Schätzungen der Wahlergebnisse gekommen, beides sei jedoch mit der Wahlordnung konform. In acht Wahllokalen in fünf Bezirken seien falsche Stimmzettel ausgegeben worden, in vier Fällen hätten die Wahlvorstände die Auszählung abgebrochen, in einigen Wahllokalen sei es zudem zu Unterbrechungen gekommen, führte Geisel weiter aus.

Bei der ersten Pressekonferenz zu den Wahlpannen in Berlin zeigt sich Regierungschef Müller zerknirscht. Trotz Rechtsverstößen müsse die Wahl Stand heute aber nicht wiederholt werden.

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Der Innensenator berichtete auch, dass zwei Wahllokale vorzeitig geschlossen und Wähler abgewiesen hätten. Es werde jedoch nur von 70 abgewiesenen Wahlberechtigten ausgegangen. Auch Warteschlangen habe es pandemiebedingt gegeben.

Eventuell Nachwahlen in einigen Wahlkreisen

Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Minderjährige unberechtigt gewählt hätten. Dem widersprach Geisel:

Ich kann es nicht zu hundert Prozent ausschließen, aber uns ist kein Fall bekannt.
Andreas Geisel, Innensenator

In einigen Wahlkreisen könne es zu Nachwahlen kommen. Er gehe jedoch "nach derzeitigem Kenntnisstand nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden muss", schloss Geisel seinen Bericht.

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Konsequenzen aus Pannen

Müller kündigte schnelle Konsequenzen aus den Pannen an. "Wir müssen sehr schnell jetzt reagieren und uns sehr schnell wieder vorbereiten." Es gehe darum, "in den nächsten Wochen" die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es bei den nächsten Wahlen in Berlin einen "reibungslosen, weitgehend reibungslosen Ablauf gibt".

Auch wenn Senat und Bundestag nun gewählt seien, sei nicht sicher, dass nicht irgendwann frühere Urnengänge wie vorgezogene Neuwahlen oder Volksentscheide kämen, sagte Müller. Deshalb müsse gehandelt werden. Als Konsequenz aus dem Chaos vom 26. September hatte zuvor bereits Landeswahlleiterin Petra Michaelis den Posten geräumt.

Der Senat will laut Geisel unter anderem eine Expertenkommission einberufen, um die organisatorischen Vorgänge der Wahl zu überprüfen. Mit ersten Ergebnissen sei im März 2022 zu rechnen.

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