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Geringe Wahlbeteiligung im Iran

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Wahllokale schließen - Geringe Wahlbeteiligung im Iran

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Höchstens die Hälfte der Iraner ging heute in die Wahllokale. Grund ist die Frustration über viele nicht zugelassene Kandidaten. Erste Ergebnisse werden für Samstag erwartet.

In Iran wird gewählt. Viele Iraner gehen allerdings nicht zur Wahl, denn der Frust über die politische Führung ist groß. Davon könnten die konservativen Hardliner profitieren.

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Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen haben die Iraner am Freitag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde eine geringe Wahlbeteiligung, die Präsident Hassan Ruhani die Parlamentsmehrheit kosten könnte.

Kandidaten aus Ruhanis Lager ausgeschlossen

Mehr als 7.000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Überschattet wird die Parlamentswahl von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen. Deshalb könnten die Konservativen vor der Rückkehr an die Macht stehen. Die Schließung der Wahllokale wurde um mehrere Stunden verschoben.

Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Ruhanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein. Damit hat die Opposition gegen Ruhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen.

Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.

Lange Schlangen in konservativen Hochburgen

Sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten nach Angaben des iranischen Innenministeriums mehr als elf Millionen der 58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Der von konservativen Geistlichen dominierte Wächterrat gab an, mit einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu rechnen. Dies wäre deutlich niedriger als bei den vorangegangenen Urnengängen, bei denen die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben im Schnitt bei 60,5 Prozent gelegen hatte.

Das Staatsfernsehen zeigte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, bei der Stimmabgabe in Teheran. Dabei rief er alle Iraner auf, wählen zu gehen, um damit "die nationalen Interessen des Landes zu garantieren". In den Hochburgen der Konservativen im Süden Teherans bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen. In den wohlhabenderen Gegenden im Norden der Hauptstadt dagegen waren deutlich weniger Wähler zu sehen.

"Echte Reformer nicht vertreten"

Die Parlamentswahl erfülle "nicht die Kriterien einer demokratischen Wahl", kritisierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Der Wächterrat habe nur Kandidaten zugelassen, "die loyal zur islamischen Republik stehen". Echte Reformer dagegen seien nicht vertreten.

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Es ist die elfte Parlamentswahl im Iran seit der Revolution 1979 und die erste seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Ruhani eingesetzt hatte. Ruhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten.

Moderate Wähler sind frustriert

Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aber aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Der im Immobiliengeschäft tätige Alireza Haschemi sagte, nach der Wahl Ruhanis sei "alles den Bach runtergegangen". Ruhani haben ein "schlechtes Atomabkommen unterzeichnet und ohne echte Garantien nach Westen geschaut".

"Unsere Wahlen sind nutzlos", sagte der 38-jährige arbeitslose Amir Mohtascham. Im Parlament säßen 90 Abgeordnete, gegen die wegen Korruption ermittelt werde.

Ruhani forderte die Menschen auf, trotz Unzufriedenheit mit der Regierung zur Wahl zu gehen. Viele moderate Kräfte warnten im Falle einer geringen Wahlbeteiligung vor einem Sieg der Ultrakonservativen.

Tausende Bewerber ließ die religiöse Führung gar nicht erst zu zur Parlamentswahl im Iran: Viele wollen daher gar nicht erst wählen gehen - aus Protest. Auch haben sie andere Sorgen.

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Wahlen von Coronavirus überschattet

Am Donnerstag hatte Washington neue Sanktionen gegen fünf Mitglieder des Wächterrats wegen "Manipulation der Wahlen zugunsten der gefährlichen Agenda des Regimes" verhängt. Der Wächterrat erklärte, diese zeigten die Geringschätzung der USA für die Demokratie.

Überschattet wurde die Wahl auch durch weitere Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus. Vier Menschen starben nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums bislang an dem Erreger. Ein Regierungsvertreter warf den "Feinden" des Iran vor, das Ausmaß des Virusausbruchs zu übertreiben, um der Glaubwürdigkeit der Wahl zu schaden.

Wahl-Ergebnisse werden am Samstag erwartet

Mit einer hohen Beteiligung werden wir auch die Verschwörungen unserer Feinde neutralisieren.
Hassan Ruhani

Die Wahllokale waren landesweit von 8 bis 18 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 MEZ) geöffnet. Als erster wählte - wie immer - Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei.

Die Ergebnisse aus den kleinen Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In den größeren Städten dauern die Auszählungen bis zu 72 Stunden, also bis zum Sonntag oder Montag. Neben dem Parlament werden auch neue Vertreter für verstorbene Mitglieder des Expertenrats gewählt - einem aus Geistlichen bestehenden Gremium, das den obersten geistlichen Führer bestimmt.

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