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Wahlen in Ungarn : Orban siegt, erneute Mehrheit im Parlament

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Bei den Parlamentswahlen in Ungarn erreicht die Fidesz-Partei laut vorläufigem Endergebnis 53,1 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Orban sprach von einem "riesigen Sieg".

In Ungarn hat die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf 53 Prozent.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Sieg bei der Parlamentswahl für seine nationalkonservative Fidesz-Partei reklamiert. Er habe ein Mandat für eine weitere Amtszeit erhalten, sagte Orban am Sonntagabend. Teilergebnisse deuteten auf einen klaren Erfolg für Fidesz hin. Laut dem vorläufigen Endergebnis nach der Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen erreichte Orbans Fidesz-Partei 53,1 Prozent der Wählerstimmen. 

Damit könnte die Partei des Ministerpräsidenten 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

Orban stichelt bei Auftritt gegen die EU

Wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin geriet Orban zuletzt heftig unter Druck. Politisch geschadet hat es ihm offenbar nicht. Bei einem zehn Minuten langen Auftritt vor Parteifunktionären und Anhängern in Budapest sprach er von einem "riesigen Sieg" für Fidesz und reagierte auf seine Kritiker:

Wir haben eine so großen Sieg errungen, dass man es vom Mond aus sehen kann, und man kann ihn ganz bestimmt von Brüssel aus sehen.
Viktor Orban bei Siegesansprache

"Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht", führte Orban weiter aus. Zu den Feinden seiner nationalistischen Politik zählte er "die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten." Wolodymyr Selenskyj hatte Orban aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken.

Orban feiert bei der Parlamentswahl einen Sieg – und sei bei den Ungarn beliebt, berichtet ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. Fair sei die Wahl aber nicht unbedingt gewesen.

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Oppositionskandidat Marki-Zay kann sich nicht durchsetzen

Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate.

Dabei hatten die Umfragen das engste Rennen für seine Fidesz-Partei seit Orbans Amtsantritt 2010 vorausgesehen. Doch selbst in seinem Heimatwahlbezirk lag Oppositionsführer Peter Marki-Zay hinter dem langjährigen Fidesz-Amtsinhaber Janos Lazar.

Fidesz-Partei: Bis zu zehn Mal mehr Geld für Wahlkampf

Als Spitzenkandidat von "Ungarn in Einheit" war Marki-Zay mit dem Versprechen angetreten, die weit verbreitete Korruption in der Regierung zu stoppen und den Lebensstandard durch die Erhöhung von Mitteln für Ungarns Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen zu heben.

Der Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Wahlrecht für ethnische Ungarn in den Nachbarländern begünstigen die Fidesz-Partei. Außerdem stellte Orban die Ressourcen der Regierung und des Staates ungeniert in den Dienst der Fidesz-Wahlwerbung. Wahlforschern zufolge gab das Fidesz-Lager acht bis zehn Mal so viel Geld für den Wahlkampf aus wie die Opposition.

Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen, doch wir haben nicht gewonnen.
Peter Marki-Zay, Kandidat "Ungarn in Einheit"

Rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" im Parlament

Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Erste Glückwünsche für Orban kamen am Sonntagabend von den rechtskonservativen Politikern Matteo Salvini aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich:

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Pressefreiheit in Ungarn - Es geht um Kontrolle 

Ungarn wählt. Doch ist die Wahl wirklich fair? Die Menschen hören vor allem Orbans Sicht der Dinge. Und das liegt an seiner Medienmacht.

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von Wolf-Christian Ulrich
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