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Interview

Afghanische Flüchtlinge : Politologin: "Lächerlich. Laschet lenkt ab"

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In Bezug auf Flüchtlinge aus Afghanistan hat CDU-Chef Armin Laschet vor Zuständen wie 2015 gewarnt. Politikwissenschaftlerin Römmele hält das für ein Ablenkungsmanöver.

ZDFheute: Armin Laschet, Thomas Strobl, Julia Klöckner - sie alle sagen jetzt unisono: 2015 darf sich nicht wiederholen. Ist das Taktik?

Andrea Römmele: Ja, das wirkt abgesprochen. Allerdings ist dieser Ausspruch höchst problematisch. Schließlich war ja nicht alles, was 2015 passiert ist, schlecht.

Andrea Römmele zu Thüringen
Andrea Römmele ist Professorin für Politikwissenschaft an der Hertie School of Governance in Berlin.

ZDFheute: Was meinen Sie?

Römmele: Denken Sie an die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung, an die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, an die Willkommenskultur. Das wird jetzt alles niedergemacht. Zum Zweiten impliziert der Satz, dass Flüchtlinge an sich schlecht sind. Was soll das?

Und zum Dritten - und das regt mich am meisten auf: Die Aufnahme der Flüchtlinge 2015 war ein humanitärer Akt. Das hat Angela Merkel auch immer gesagt.

Was soll man denn sonst machen, wenn die Menschen um ihr Leben rennen?
Andrea Römmele
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (Archiv)

Migration nach Taliban-Vormarsch - CDU: "2015 darf sich nicht wiederholen" 

Die Evakuierung in Afghanistan ist angelaufen. Nach Ansicht der Opposition hat die Regierung dabei viel zu langsam gehandelt. Die CDU warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen.

ZDFheute: Warum sagt Armin Laschet das? 2015 hatte er sich doch noch sehr klar hinter Merkels Willkommenskurs gestellt.

Römmele: Da steckt sicherlich Kalkül dahinter. Laschet spricht seine Hardcore-Basis in der CDU an, die vielleicht Angst vor einem ungeordneten Zustrom hat. Man könnte den Satz "2015 darf sich nicht wiederholen" aber auch wohlwollend interpretieren. Nach dem Motto: So eine humanitäre Katastrophe darf sich nicht wiederholen.

ZDFheute: Wobei das so ja wahrscheinlich nicht gemeint ist, oder? Hat Laschet nicht eher Angst, dass die AfD ein Thema bekommen könnte?

Römmele: Ja natürlich. Normalerweise spielen außenpolitische Themen keine große Rolle im Wahlkampf - zuletzt vielleicht 2002 mit dem Einmarsch der USA in den Irak. Hier hat sich die damalige rot-grüne Koalition klar mit einem Nein positioniert. Aber Afghanistan wird ein Wahlkampfthema werden, weil es sich um Staatsversagen handelt. Der Westen hat versagt. Und das spielt Populisten in die Hände. Die AfD schlachtet das aus, indem sie sagt: "Die da oben kriegen es nicht gebacken."

ZDFheute: Heißt das, Armin Laschet und die CDU wollen vor allem eine Debatte über das Versagen des Westens in Afghanistan verhindern?

Römmele: Absolut. Laschet lenkt ab. Es geht nicht um Flüchtlinge. Aus Afghanistan werden sicherlich nicht Millionen von Menschen nach Deutschland fliehen.

Das eigentliche Thema ist Staatsversagen. Auch CDU-Minister haben die Lage in Afghanistan krass falsch eingeschätzt.
Andrea Römmele

Das aber ist Laschet unangenehm, also redet er lieber über Flüchtlinge und darüber, dass die Union einen möglichen Flüchtlingsstrom verhindern will. Das aber ist lächerlich und das muss man auch so deutlich sagen.

ZDFheute: Wird das gelingen? Oder wird die AfD von dem Thema profitieren?

Römmele: Ganz ehrlich, die Lage ist so volatil. Wer weiß, was in einer Woche ist. Es kann noch so viel passieren in diesem Wahlkampf. Zudem hat die Briefwahl schon begonnen. Die Strategen sagen immer, dass man sich auf das vollkommen Unverhoffte einstellen muss. Aber einen so engen und unvorhersehbaren Wahlkampf habe ich lange nicht erlebt. Wir haben so viele unvorhergesehene Themen: Corona, die Flut und jetzt Afghanistan - das ist schon außergewöhnlich. Keine Ahnung, wie das in fünf Wochen ausgehen wird.

Das Interview führte Dominik Rzepka.

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