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Wahlen zum Berliner Senat - Viele Problemfelder bestimmen den Wahlkampf

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In der Hauptstadt stehen die Senatswahlen an. Die Probleme der Stadt bieten viel Platz für die Parteien zur Profilierung. Laut Umfragen ist im Moment noch vieles möglich.

Am 26.September wird in Berlin ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lagen bislang die Grünen vor CDU und SPD - doch die Sozialdemokraten holen auf.

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Nach fünf Jahren rot-rot-grüner Regierung in Berlin unter Führung der SPD sind sich alle Parteien – Regierung und Opposition – einig: Vieles, nein eigentlich alles was wichtig ist, muss besser werden.

Abstimmung über mehrere Problemfelder

Doch nicht nur Parteien stehen diesmal zur Wahl: Auch über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" wird abgestimmt. Womit wir gleich beim ersten Problem wären.

Die Angst vor Verdrängung geht um in der Stadt, Mieten steigen, Wohneigentum ist unbezahlbar geworden, es fehlen Wohnungen.

Auch die Bildung liegt darnieder. Schulen sind marode, im nationalen Ranking landet Berlin abgeschlagen auf Platz 13. Der Stadt laufen die Lehrer davon, die hier anders als in den meisten Bundesländern nur Angestellte sind, dorthin, wo sie verbeamtet werden. Quereinsteiger müssen den Unterricht übernehmen.

Notwehr oder Sozialismus?

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Der Verkehr spaltet

In den Innenstadtbezirken wollen die Bewohner verkehrsberuhigte Zonen, mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer. In den Außenbezirken wollen und können viele auf das Auto nicht verzichten. Dazu ist der ÖPNV zu schlecht ausgebaut. Und sie liegen außerhalb des Geschäftsgebiets der Carsharing Dienste.

Einen Termin auf einem Bürgeramt bekommt nur, wer extrem viel Geduld - will sagen Monate - mitbringt. Hinzu kommen Kriminalität, fehlende Sicherheit, Digitalisierung und vieles mehr.

Im September steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Für die SPD geht die ehemalige Familienministerin Giffey ins Rennen. Zudem machen sich die CDU und die Grünen Hoffnung auf das oberste Amt.

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Giffey (SPD) gilt als Kümmerin

Die SPD tritt mit Franziska Giffey an, die als Familienministerin zurückgetreten ist, weil sie des Plagiats überführt wurde. Um den Malus weiß die Partei genau. Doch sie ist alternativlos, die Berliner SPD hat keine bessere Kandidatin.

Giffey ist in der Stadt bekannt und gilt als Kümmerin. Sie wirkt oft, als mache sie Wahlkampf gegen ihre Partei, die ja noch den Regierenden Bürgermeister Müller stellt. Alles soll besser werden. Eine andere Mieten- und Baupolitik, mehr Innere Sicherheit, Verwaltung und Digitalisierung.

Die Schnittmengen mit der Berliner CDU sind auffällig groß. Enteignung oder Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne kommt für sie nicht infrage. Eine klare Ansage in Richtung Linke und Grüne: Beide Parteien befürworten das Volksbegehren.

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum habe den Verlust bedarfsgerechten Mietwohnraums in der gesamten Stadt zur Folge, erklärt der Berliner Senat. Und handelt.

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Wegner (CDU) verspricht Neustart

Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, kennen bislang nur etwa 40 Prozent der Berliner. Er übernahm 2019 den Landesvorsitz von Monika Grütters, die in ihrem Amt als Staatsministerin für Kultur spürbar mehr aufging als in der Landespolitik.

Wegner verspricht einen Neustart für Berlin, "Pragmatismus statt Ideologie". Anfangs machte er den Berliner Grünen Avancen, inzwischen hält er sie für eine zweite Linkspartei. Also nicht koalitionsfähig. Trotzdem spürt er Wechselstimmung.

In Berlin hat der Wahlkampf begonnen, im September wird das Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey liegt in Umfragen bisher hinter der Grünen-Kandidatin.

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Jarasch will "mehr Bullerbü in der Hauptstadt"

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, fordert ein Grundrecht auf Wohnen und unterstützt das Volksbegehren zur Enteignung. Allerdings ist eine Vergesellschaftung von Wohnraum für sie nur letztmögliches Mittel. Es geht ihr wohl eher darum, ein Signal zu setzen: So kann es beim Thema Mieten und Wohnen nicht weitergehen.

Weiteres zentrales Anliegen: Die Stadt soll grüner werden, "mehr Bullerbü in der Hauptstadt" als Reaktion auf den Klimawandel. Lange lagen die Grünen bei 25 Prozent, Bettina Jarasch hatte gute Chancen auf das Rote Rathaus. Doch der Vorsprung ist dahingeschmolzen, Franziska Giffey ist ganz nah dran.

Thema der Linken, FDP und AfD ist Bauen und Wohnen

Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, kämpft für Clubkultur, soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten. Er unterstützt das Volksbegehren, er will es - falls es erfolgreich ist - auch umsetzen. Der Senat muss das nicht tun. Lederer will die Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften und in landeseigene Wohnungskonzerne überführen. Mit Krediten sollen die Entschädigungen finanziert werden.

Ein rotes Tuch für FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Er verspricht eine "mietensenkende" Neubauoffensive und will mehr Unternehmen in die Stadt locken. Wie Wegner wittert er Wechselstimmung.

Auch die AfD will bauen, bauen, bauen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Und sie möchte, dass aus Mietern der landeseigenen Wohnungen Eigentümer werden.

Es ist viel Bewegung im Berliner Wahlkampf. Laut Umfragen gibt es eine satte Mehrheit für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Aber auch Rot-Schwarz-Gelb oder Grün-Schwarz-Gelb wären zurzeit rechnerisch möglich. Die Berliner Wahl verspricht spannend zu werden.

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