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Wahlkampfslogan des "III. Weg" - Warum ein Gericht "Hängt die Grünen" erlaubt

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Dürfen Parteien im Wahlkampf zum Mord aufrufen? So wirkt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu Plakaten der rechtsextremen Partei "III. Weg".

Wahlplakat der rechtsextremen Partei "III. Weg" in Fürth (Maxbrücke) am 8. September 2021
Wahlplakat der rechtsextremen Partei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Fürth.
Quelle: Superikonoskop/Wikipedia/GNU Free Documentation License, Version 1.2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat Wahlplakate der rechtsextremen Partei "III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" erlaubt. Zuvor hatte die Stadt Zwickau die Entfernung der Plakate angeordnet. 

In der Pressemitteilung erklärt das Gericht die Entscheidung recht oberflächlich: Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts sei offen, ob die Plakate zulässig seien. Diese abzuhängen, könne einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Partei "III. Weg" darstellen.

Gericht ordnet Abstand zu Grünen-Plakaten an

Die vermeintlich salomonische Lösung des Gerichts: Die Plakate dürfen nur noch in einem Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen aufgehängt werden. Durch eine solche "losgelöste Wahrnehmung" der Plakate würde das "kommunikative Anliegen" der Partei "Der III. Weg" nicht beeinträchtigt.

Was soll das für ein berechtigtes "kommunikatives Anliegen" sein, was das Gericht hier für schutzwürdig hält? Um dies zu verstehen, muss auf das Kleingedruckte geachtet werden. Hinter dem Slogan "Hängt die Grünen" heißt es nämlich auf den Plakaten in sehr kleiner Schrift "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt."

Mehrdeutigkeit des Slogans

Das Verwaltungsgericht geht wegen dieser Unterzeile von einer mehrdeutigen Äußerung des Slogans aus. Der Slogan könne einerseits als Gewaltaufruf gegen Parteimitglieder der Grünen gedeutet werden. Der Slogan könne aber andererseits auch als Aufruf an die Sympathisanten der Partei "Der III. Weg" gedeutet werden, nämlich als Aufforderung, Plakate der Partei - die auch eine grüne Parteifarbe hat - aufzuhängen.

Würde man tatsächlich von einer solchen Mehrdeutigkeit des Slogans ausgehen, wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Denn ein Plakatslogan darf nicht verboten werden, wenn es auch nur eine plausible Interpretation der Äußerung gibt, die strafrechtlich unbeachtlich ist.

Nach diesen Grundsätzen hat etwa das Verwaltungsgericht Berlin 2011 ein Wahlplakat der NPD für zulässig gehalten, auf dem ein NPD-Politiker auf einem Motorrad saß und es dazu hieß "Gas geben". Zwar könne dies als Zustimmung zum Holocaust gedeutet, aber zugleich auch dahingehend verstanden werden, dass die NPD ihre Ziele schnell voranbringen wolle, so das VG Berlin.

Archiv: Ein Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" a,m 03.10.2020 in Berlin

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Auch Plakate von "Die Partei" mit dem Slogan "Nazis töten." und "Hier könnte ein Nazi hängen!" wurden 2020 von einem Gericht als zulässig erachtet, hier mit der Argumentation, dass es sich nicht um eine ernstgemeinte Aufforderung zu einer Straftat handele.

Kleingedrucktes nur Feigenblatt?

Die Partei "III. Weg" versucht nun offensichtlich, sich diese Rechtsprechung zunutze zu machen. Ob allerdings im Fall von "Hängt die Grünen" tatsächlich eine Mehrdeutigkeit vorliegt, ist zweifelhaft. Denn Maßstab hierfür ist, ob der verständige und durchschnittliche Leser der Plakate tatsächlich auch als Botschaft "Hängt bitte Plakate von unserer Partei auf" verstehen kann. Hierfür spricht zunächst die eindeutige Unterzeile, die eben diese Auslegung nahelegt.

Dagegen spricht allerdings, dass die Aufforderung zum Plakataufhängen recht lebensfremd ist. Denn Wahlplakate werden ja nicht von den Wählern aufgehängt, sondern von der Partei. Auch sollen die Plakate gezielt neben Wahlwerbung der Grünen angebracht worden sein. Zudem ist die Unterzeile mit dem erklärenden Satz derart klein gehalten, dass etwa ein Autofahrer diese schwerlich wahrnehmen kann.

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Entsprechend wird die Deutungsvariante "Plakate aufhängen" für einen Großteil der Leser und Leserinnen ausscheiden. Der Partei "Der III. Weg" kam es offensichtlich gerade darauf an, mit einem Gewaltaufruf gegen die Grünen zu spielen. Der zusätzliche Satz dürfte insoweit naheliegend als Feigenblatt einzustufen sein.

Chemnitz-Entscheidung rechtlich fragwürdig

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz ist wegen der recht eindeutigen Aussagewirkung des Plakats rechtlich fragwürdig. Auch die Bedingung des Gerichts, die Plakate nur noch 100 Meter von denen der Grünen aufzuhängen, wird an dieser Aussagegwirkung wenig ändern.

Erst an diesem Mittwoch wird das Gericht den Beschluss in voller Länge veröffentlichen. Sowohl die Stadt Zwickau als auch der "III. Weg" haben die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF Redaktion Recht & Justiz.

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