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Bundestag XXL - CSU: Lösung im Wahlrechtstreit bis Sommer

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CSU-Politiker Frieser ist sich sicher: Bis zur Sommerpause gibt es eine Lösung für das Wahlrecht. Sie soll einen Bundestag XXL verhindern. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Abgeordnete im Bundestag
Abgeordnete im Bundestag
Quelle: dpa

"Wir werden auf jeden Fall bis zur Sommerpause eine Lösung haben", sagt CSU-Bundestagsabgeordneter Michael Frieser zu ZDFheute. Drei Sitzungswochen tagt das Parlament noch bis Anfang Juli. Nicht viel Zeit für einen Streit ums Wahlrecht, der schon seit Jahren schwelt und in dem sich weder CDU und CSU, noch die Koalition untereinander, geschweige denn Regierung und Opposition einig sind.

Frieser ist trotzdem optimistisch, dass sich zumindest die Union einigen kann: "Es wird einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben."

Streitpunkt: Zahl der Wahlkreise

Doch wie eine Lösung aussehen könnte, ist derzeit völlig offen. Sicher ist nur: Bleibt alles, wie es ist, könnte nach der nächsten Wahl im Herbst 2021 der Bundestag wieder wachsen. Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland jetzt schon nach China weltweit das zweitgrößte Parlament. Berechnungen sagen je nach Wahlergebnis 750, 800 und vielleicht sogar noch mehr Abgeordnete voraus.

Problem ist die Kombination aus Direkt- und Listenwahlrecht und die Überhangmandate. Je mehr Überhangmandate, desto mehr Ausgleichsmandate für alle Parteien, desto größer der Bundestag. Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge, um das zu verhindern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Grüne, Linke und FDP gemeinsam schlagen im Kern eine Verminderung der 299 Wahlkreise vor. Dagegen wehrt sich aber die CSU, da sie in Bayern bei der vorigen Wahl alle Direktmandate gewonnen hatte und damit verlieren würde. Ein anderes Argument: Weniger Wahlkreise heißt auch, dass ein Abgeordneter mehr Menschen repräsentiert. Und die Politik damit für viele in noch weitere Ferne rückt.

Hasselmann: Es gibt keine Entschuldigung

Die Grünen warnen davor, dass die Zeit für eine Wahlrechtsreform davonläuft. "Es ist wirklich strapaziös, dass die Union das Thema Woche um Woche vertagt", sagt Britta Hasselmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. "Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass wir da nichts hinbekommen." CDU und CSU müssten "ihren Konflikt klären, damit wir zeitnah noch zu einer Lösung kommen".

Auch mehrere CDU-Abgeordnete hatten den Druck auf die CSU erhöht. Doch eine Blockadehaltung lassen sich die Bayern nicht vorwerfen. "Die Opposition geht von ihrem Vorschlag keinen Jota runter. Das finde ich ein bisschen komisch", sagt Frieser. Denn die Grüne-FDP-Linke-Reform "würde nur unsere Situation verschlechtern und ist kein Kompromissvorschlag".

Notfallplan für 2021?

Schon Mitte/Ende Juni wollen die Parteien eigentlich damit beginnen, die Kandidaten für die Wahlkreise zu nominieren. Da eine grundlegende Reform mit neuen Wahlkreiszuschnitten für 2021 ohnehin unrealistisch ist, ist jetzt von einem Notfallplan für nächstes Jahr die Rede. Schäuble hatte als Einmallösung die Deckelung der Mandate vorgeschlagen. "Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten."

Doch selbst auf die müsste sich erst einmal die Union einigen. Erst dann kommen SPD und die Opposition ins Spiel. Getagt wird derzeit öfter. Ergebnis: keines.

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