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Bundestag bleibt XXL - vorerst

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Wahlrechtsreform gescheitert - Bundestag bleibt XXL - vorerst

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Der Bundestag geht ohne Wahlrechtsreform in die Sommerpause. Union und SPD haben gegen den Vorschlag von drei Oppositionsparteien gestimmt. Nur Thomas Oppermann schert aus.

"Wir diskutieren seit 2013 über die Notwendigkeit, das Wahlrecht zu ändern", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin vom B'90/Grüne Britta Haßelmann.

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Leider ist kein Mikrofon in der Nähe. SPD-Bundestagsvize Thomas Oppermann und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sitzen am Rand des Plenarsaals und flüstern. Beide haben in den vergangenen Wochen versucht, ihre Parteien jeweils zu einer Wahlrechtsreform zu drängen. Ohne Erfolg. Oppermann hat sogar mit der Opposition gestimmt, um eine Entscheidung zu erreichen. Doch daraus wurde am Freitag nichts. Und ob sie nach der Sommerpause noch zustande kommen wird, ist wenig wahrscheinlich.

Koalition schließt die Reihen

Mit allen Winkelzügen der Geschäftsordnung des Bundestages hatten Grüne, FDP und Linke versucht, eine Abstimmung über ihren Gesetzentwurf zu erreichen. Sie hatten auf Abgeordnete aus Union und SPD gehofft, die - wie Oppermann - aus der Fraktionsdisziplin ausbrechen und mit ihnen stimmen, um eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Doch so groß ist die Angst vor den Vorwürfen der Wähler dann offensichtlich doch nicht.

Diese Modelle liegen auf dem Tisch:

  • Grüne, Linke und FDP schlagen vor, die Wahlkreise zu vergrößern und die Zahl auf 250 zu begrenzen. Die Zahl der Abgeordneten soll auf 630 festegelegt werden.
  • Die Union will die Wahlkreise auf 280 reduzieren, sieben Überhangmandate sollen nicht mehr ausgegeglichen werden.
  • Die SPD ist für die einmalige Obergrenze von 690 Abgeordneten, inklusive aller Ausgleichs- und Überhangmandate. Direktmandate mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen ziehen nicht in den Bundestag ein.
  • Die AfD will die Festlegung auf 598 Abgeordnete. Es soll nur so viele Direktmandate zugeteilt werden, wie einer Partei nach dem Zweitstimmeanteil zusteht.

Ohne Wahlrechtsreform, die seit 2013 diskutiert wird, könnten im nächsten Bundestag mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Das Parlament wäre damit teuer für den Steuerzahler und kaum mehr arbeitsfähig. Allerdings ist das Zeitfenster für Änderungen fast geschlossen: Die ersten Wahlkreiskandidaten wurden schon aufgestellt, ein Jahr vorher darf nichts mehr am Wahlrecht geändert werden.

Das wäre im September. Bis dahin ist es noch etwas hin. Aber Konsens ist kaum in Sicht, auch nicht innerhalb der Koalition, wie die Debatte am Freitag zeigte.

Union erntet Gelächter

Erst am Dienstag hatte sich die Union auf ein Modell verständigen können. "Wir waren für Veränderungen immer bereit", sagte Ansgar Heveling, Justiziar der Unions-Fraktion – und erntete dafür höhnisches Gelächter. "Nicht ein Jota", warf dagegen CSU-Abgeordneter Michael Frieser der Opposition vor, habe sie sich bewegt. "Diskussionsbereitschaft kann ich bei bestem Willen nicht erkennen." Schlimmer noch, so Frieser, der Vorschlag sei verfassungswidrig.

Doch auch Union und SPD kommen in dieser Frage nicht zusammen. Die Union erwähnte den Vorschlag noch nicht einmal, und die SPD nahm den der Union kaumm ernst. Er "liegt uns schriftlich nicht vor", sagte Carsten Schneider. Wahlkreise jetzt noch zu reduzieren, sei unrealistisch. "Wir lehnen das ab", sagte Schneider.

"Spielchen", "Mummenschanz", "Nichts auf der Kante"

"Damit ist die Sache tot", schloss FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Für dieses Beschäftigen mit sich selbst hätten die Bürgerinnen und Bürger "kein Verständnis", so Kuhle. Linken-Abgeordneter Friedrich Straetmanns warf der Koalition "taktische Spielchen" vor.

Britta Haßelmann von den Grünen:

Für wie blöd halten Sie die Bürger und die Öffentlichkeit?
Britta Haßelmann

Um für das Scheitern der Reform nicht verantwortlich gemacht zu werden, habe die Union einen Vorschlag gemacht, der in Wahrheit keiner sei. "Was soll das denn?" Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz war Union und SPD vor: "Weil sie nichts auf der Kante haben, blockieren Sie uns mit Verfahrenstricks!"

Albrecht Glaser von AfD wiederum, nannte die ganze Diskussion "Mummenschanz". Eine echte Lösung des Problems werde "gar nicht gewollt".

Mahnung von Lammert: "Peinlicher Eindruck"

Könnte sein, dass sich die Parteien über den Sommer doch noch einigen. Vieleicht aber auch nicht. "Notfalls", sagte der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert im ZDF, müsse eine Lösung "durch Mehrheit", also fraktionsübergreifend, gefunden werden. Dafür müssten aber alle "ihre Steckenpferde abräumen".

Das Parlament, sagte Lammert, müsse sich von dem "peinlichen Eindruck befreien, dass es zu einer eigenen Entscheidung nicht in der Lage sei".

Warum das so kompliziert ist:

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