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Kompromiss bei Wahlrechtsreform - GroKo einigt sich auf Übergangslösung

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Die GroKo hat bei der Wahlrechtsreform einen Kompromiss gefunden. Der nächste Bundestag werde damit "nicht größer wird als der jetzige", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im ZDF.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform. Auf die Frage, was an dem Ergebnis zu loben sei, dass sich der Bundestag erst nach der Wahl 2025 spürbar verkleinere, sagte sie am Mittwochmorgen im ZDF, dies sei ein erster "Dämpfungsschritt". Und weiter:

Insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin

Angesichts der Tatsache, dass viele Kommentatoren gesagt hätten die Koalition werde sich auf keinen Fall auf eine Wahlrechtsform einigen, sei das Ergebnis "durchaus beachtenswert". Jetzt sei es an der Opposition, sich an diesen Schritten "konstruktiv zu beteiligen".

Richtige Wahlrechtsreform soll 2025 greifen

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich am Abend nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll.

Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, hatten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mitgeteilt. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.

CSU-Chef Markus Söder gab zu, die Debatte über die Wahlrechtsreform sei "etwas zähe" gewesen:

Da war am Anfang weniger Wums, sondern mehr Rums.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Es spreche aber für die Seriosität, "dass trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen am Ende ein fairer Kompromiss gefunden wurde".

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hatte dagegen schon vor der Sitzung des Koalitionsausschusses betont:

Es ist ein Armutszeugnis, was Union und SPD beim Wahlrecht aufführen. Während uns für eine Reform die Zeit davonläuft, haben sie nichts Besseres zu tun als öffentlich weiterhin auf ihre eigenen Positionen zu beharren.
Britta Haßelmann, Grüne

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte vorher eine schnelle Einigung in der Koalition gefordert, die dann auf die Opposition zugehen müsse.

Es reicht ja beim Wahlrecht nicht, dass sich die große Koalition auf irgendetwas einigt. Man kann natürlich eine Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit durchdrücken.
Marco Buschmann, FDP

Wissenschaftler und Abgeordnete in der Kommission

Die vorgesehene Kommission soll sich aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern zusammensetzen und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen. Beraten soll sie auch über die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf Kandidatenlisten und im Bundestag sowie über eine Modernisierung der Parlamentsarbeit.

Die Koalitionsspitzen standen unter hohem Einigungsdruck. Schon in ziemlich genau einem Jahr soll der nächste Bundestag gewählt werden. Und die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Verhaltenskodex festgelegt, dass etwa ein Jahr vor einer Wahl deren Regeln feststehen sollen.

Gespräche mit der Opposition für breite Mehrheit

Die Große Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen würde. Außerdem würden dadurch die Kosten steigen. Die beiden Koalitionspartner waren mit völlig unterschiedlichen Konzepten in den Koalitionsausschuss gegangen.

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