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Ein Durchbruch? Nein. Bloß keine Blamage

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Kommentar zur Wahlrechtsreform - Ein Durchbruch? Nein. Bloß keine Blamage

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Ein Kompromiss in allerallerletzter Minute: Mit ihrer Einigung zum Wahlrecht hat die Große Koalition eine Total-Blamage verhindert. Mehr aber auch nicht.

Kommentar: Florian Neuhann zur Wahlrechtsreform
Kommentar: Die Wahlrechtsreform ein Durchbruch? Von wegen ...
Quelle: ZDF/dpa

Hatte noch jemand damit gerechnet? Eine Reform des Wahlrechts, damit das Riesen-Parlament, für das es bald nicht mehr ausreichend Büroräume gegeben hätte, nicht weiter anwachsen würde? Nachdem das Thema schon zum Zombie der deutschen Politik geworden war – einfach nicht totzukriegen, nicht zu lösen? Und nachdem die Große Koalition, vor allem die CSU, jahrelang nichts anderes tat als jeden Vorschlag zu blockieren?

Nein, und so ist das immerhin eine gute Nachricht des gestrigen Koalitionsausschusses.

Die Koalitionsspitzen haben einen Totalschaden für das Ansehen der deutschen Politik verhindert. Mehr aber auch nicht.

Drei - allein diese Zahl belegt mangelnden Ehrgeiz

Denn was da als großer "Durchbruch" präsentiert wurde, verdient diesen Namen nicht. Es ist ein komplizierter, nicht näher spezifizierter Dämpfungsmechanismus, der für die Bundestagswahl 2021 ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern soll.

Beim Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD unter anderem auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Allein das könnte etwa 10 Milliarden Euro kosten.

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Es geht um Überhangmandate – die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen: Für jedes dieser Mandate erhalten die anderen Fraktionen derzeit einen Ausgleich.

"Es gibt Chance, dass der nächste Bundestag nicht größer wird", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Die Einigung der Koalition sei "beachtenswert".

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Nun sollen 2021 drei Überhangmandate bei den anderen Fraktionen nicht ausgeglichen werden. Drei! Allein diese Zahl belegt den mangelnden Ehrgeiz der Koalition. Dass davon bei der aktuellen politischen Stimmung zudem auch noch die Union profitieren dürfte, die 2017 von 49 Überhangmandaten 46 erhielt: eine weitere Merkwürdigkeit.  

Alles andere: vertagt

Doch das Ärgerlichste des vermeintlichen Durchbruchs ist, was er alles nicht enthält.

  • Eine Obergrenze bei der Zahl der Abgeordneten.  
  • Eine Reform der Wahlkreise, so dass deren Zahl tatsächlich reduziert wird

Vorschläge, die seit Jahren diskutiert werden – für die es längst fertige Gesetzentwürfe gibt. Alles verschoben auf die nächste Legislatur.

Bei der Wahlrechtsreform hat die Große Koalition eine Verrechnung von Überhang- mit Listenmandaten beschlossen. So soll ein zu starkes Anwachsen des Parlaments verhindert werden.

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Klar, nur ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wäre es Harakiri gewesen, sich mal eben an einen bundesweiten Neuzuschnitt der Wahlkreise zu setzen. Aber wer hat das Thema denn so lange schleifen lassen? Und wer sagt, dass es in der nächsten Legislatur dann wirklich gelingt?

Es geht um das Ansehen

Ja, es ist nicht einfach für Politiker, sich für eine Reform einzusetzen, die manche von ihnen selbst den Job kosten könnte. Und es ist verständlich, dass beim Wahlrecht hart gerungen wird – wo jede Änderung Auswirkungen auf künftige Machtkonstellationen hat.

Aber nein, es ist nicht zu viel verlangt, nach vielen Jahren einen echten Durchbruch zu erreichen.

Es geht hier um ein höheres Gut, an dem alle seriösen Parteien Interesse haben sollten: um das Ansehen der Politik insgesamt. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Bundestag dies endlich erkennt.

Kompromiss bei Wahlrechtsreform -
GroKo einigt sich auf Übergangslösung
 

Die GroKo hat bei der Wahlrechtsreform einen Kompromiss gefunden. Der nächste Bundestag werde damit "nicht größer wird als der jetzige", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im ZDF.

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Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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