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Bundestagspräsident - Schäuble kritisiert Wahlrechtskompromiss

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Union und SPD haben im langen Streit um eine Wahlrechtsreform einen Kompromiss gefunden. Vom Präsidenten des Bundestages gibt es dafür keinen Applaus.

Wolfgang Schäuble (Präsident des Deutschen Bundestages)
Wolfgang Schäuble warnt zusätzlich vor zu hohen Ausgaben in der Corona-Krise.
Quelle: imago

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von den Koalitionsspitzen getroffenen Kompromiss im Wahlrechtsstreit kritisiert. Das Ergebnis sei "keine Lösung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen verdient."

Und dass Parteivorsitzende, die nicht dem Parlament angehören, die Entscheidung verkünden, "entspricht auch nicht gerade meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie", ergänzte er.

Bis 2025 soll Zahl der Wahlkreise reduziert werden

Nach jahrelangem Streit hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend einen Kompromiss erzielt, der auf eine Verkleinerung des Bundestags abzielt.

Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären.

Union und SPD konnten sich auf eine Änderung des Wahlrechts einigen. Was diese Reform wirklich bringen wird, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Schäuble warnt vor zu hohen Ausgaben in der Corona-Krise

Desweiteren hat Schäuble die Bundesregierung davor gewarnt, in der Corona-Krise zu viel Geld auszugeben:

Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann.
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident

Sie müsse abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten - "und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt." Sicherlich sei es vernünftig, für einige Branchen das Kurzarbeitergeld zu verlängern - aber man sollte dabei stärker differenzieren, sagte Schäuble.

Im Moment entsteht der Eindruck, als gäbe es Geld für alles.
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident

Die Politik habe die Verantwortung, dass keiner ins Bodenlose falle. "Aber auch ein Übermaß an Schulden ist nicht gut, das müssen wir Schritt für Schritt zurückführen - wie damals nach der Finanzkrise", meinte Schäuble.

Bundestag während des Koalitionsausschusses.

Kommentar zur Wahlrechtsreform -
Ein Durchbruch? Nein. Bloß keine Blamage
 

Ein Kompromiss in allerallerletzter Minute: Mit ihrer Einigung zum Wahlrecht hat die Große Koalition eine Total-Blamage verhindert. Mehr aber auch nicht.

von Florian Neuhann
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