Die Ampel-Koalition will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wohl noch in diesem Jahr. Vorgesehen ist eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Trotz erheblicher Bedenken der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
"Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen", sagte der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grünen-Fraktionschefin: Bundestag wirksam verkleinern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es handele sich um eine "faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts", die den Bundestag wirksam verkleinern werde.
Union droht mit Verfassungsklage
An diesem Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen Eckpunkte für die Reform verabschieden. Vorgesehen ist von der Ampel eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen.
Die Zahl der Direktmandate einer Partei soll sich an deren Zweitstimmenanteil bemessen. Dies könnte dazu führen, dass Direktmandate nicht an den Erststimmen-Sieger in einem Wahlkreis fallen - für diesen Fall soll eine dritte Wahlstimme eingeführt werden, mit der bestimmt werden kann, an wen dann das Wahlkreismandat gehen soll.
Die Union lehnt dies ab und droht mit Verfassungsklage. Hartmann gab sich in der "Rheinischen Post" gelassen:
