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Kompromiss in Sicht - CSU nähert sich SPD bei Wahlrechtsreform

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In den seit Monaten andauernden Verhandlungen um eine Wahlrechtsreform bahnt sich ein Kompromiss zwischen CSU und SPD an. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 690 Mandaten.

Eine Sitzung im Bundestag zum Thema Lobbyismus.
Eine Sitzung im Bundestag zum Thema Lobbyismus.
Quelle: dpa

In dem seit Monaten andauernden Streit um die Reform des Wahlrechts könnte die CSU laut einem Medienbericht der SPD nun offenbar doch entgegenkommen: Michael Frieser, CSU-Justiziar der Unionsfraktion, zeigte sich gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten - wie zuvor von der SPD vorgeschlagen.

"Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen", sagte Frieser. Die SPD hatte zuletzt vorgeschlagen, die Regelgröße des Bundestages bei 598 Abgeordneten zu belassen, die Maximalgröße aber auf 690 festzulegen. Darüber hinaus gehende Überhangmandate sollten nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht 598 Abgeordnete im Bundestag vor, 709 sind es aktuell und nach der nächsten Bundestagswahl könnten es sogar über 800 werden. Um diesen Trend zu stoppen, braucht es dringend eine Wahlrechtsreform. FDP, Grüne und Linke haben bereits ein …

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3 min
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Frieser: SPD-Modell nicht verfassungsgemäß

Das Modell der Sozialdemokraten, wonach ein gewonnenes Direktmandat über der Obergrenze nicht den Einzug in den Bundestag garantiert, hält Frieser jedoch für verfassungswidrig. "Das SPD-Modell der Nichtzuteilung von Wahlkreisen würde das Wahlrecht pervertieren und im klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassung stehen", sagte Frieser.

Gemeinsam mit dem anderen Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), sei er der Ansicht, dass das Unionsmodell das Wahlrecht weitaus weniger verändern würde. "Wir wollen alle Sitze jenseits einer Grenze anteilig auf die Parteien verteilen und von deren Sitzzahl wieder abziehen. Das ist fair, ohne grundsätzliche Eingriffe ins Wahlrecht vorzunehmen und wäre noch pünktlich vor der Bundestagswahl möglich", sagte Frieser.

Der Bundestag soll nicht weiter wachsen

Im Streit um die Wahlrechtsreform ringen die Parteien seit Monaten um eine Lösung. Ziel ist es, dass der Bundestag mit derzeit bereits 709 Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird.

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