Die SPD greift den Koalitionspartner an: Die Verfehlungen bei CDU/CSU hätten System, sagt Parteichef Walter-Borjans. Die Union lässt das nicht auf sich sitzen und schießt zurück.
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Die SPD hat die Union in der Masken- und Lobbyismusaffäre scharf angegriffen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem Koalitionspartner vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System.
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er:
Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten.
Außerdem forderte er von der Union mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. "Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Union müsse mit allen anderen Parteien nun "wirksame Regeln beschließen und durchsetzen".
Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben eine Ehrenerklärung abgegeben. Wir fragen Thomas Jarzombek zur Masken-Affäre und wie weit die Korruption in seine Partei reicht.
Es zeichnet sich Streit ab in der GroKo
Auch über die Konsequenzen aus den Vorwürfen von Korruption und Lobbyismus zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD ab - von den Sozialdemokraten kamen neue Vorschläge. Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag keilte die Union zurück.
Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war.
Die Fraktionsspitze hatte alle Unionsparlamentarier aufgefordert, bis Freitagabend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben. Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten die angeforderte Erklärung.
In der Maskenaffäre der Union ist das Ultimatum zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung abgelaufen. Zum Ergebnis ZDF-Korrespondent Theo Koll aus Berlin.
Ziemiak: SPD mache CDU-Mitglieder verächtlich
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "FAS", die SPD missbrauche die Corona-Pandemie seit Monaten zum Wahlkampf. Nun mache sie "in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich".
CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD in der Zeitung daran, dass bei ihr ein Abgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat. Er sprach von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeite.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, ob CDU und CSU ihre Beteuerungen für mehr Transparenz ernst meinten, werde sich sehr schnell in konkreten Gesprächen in der Koalition zeigen. Einkünfte, die Abgeordnete neben ihrem Mandat erzielen, sollten auf Euro und Cent genau offengelegt werden, nicht erst ab 100.000 Euro wie die Union vorschlage.
Nach Bekanntwerden der Maskenaffäre in der Union werden nun Forderungen nach mehr Transparenz und gesetzlichen Festsetzungen laut. Schärfere Veröffentlichungspflichten und ein Verbot bezahlter Lobby-Tätigkeiten seien von Nöten.
SPD: Mehr Transparenz in der Politik
Die SPD-Führung macht sich für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung stark. So sollen Bürgerinnen und Bürger leichter an Daten der öffentlichen Verwaltung kommen, wie es in einem Entwurf für den SPD-Vorstand heißt, der an diesem Montag beschlossen werden soll.
Das Informationsfreiheitsrecht solle fortentwickelt, offene Daten sollten kostenfrei bereitgestellt werden. Die Informationsfreiheitsgesetze regeln die Bereitstellung von Daten zwar bereits seit Jahren. Antragsteller kritisieren aber immer wieder, dass sie an Grenzen stoßen.
Die Fraktionen von Union und SPD hatten am Freitag Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln am Freitag zunächst ohne Ergebnis unterbrochen. In der neuen Woche werde weiterverhandelt, hieß es danach aus den Fraktionen.
- Maskenaffäre: SPD kritisiert Union scharf
Nach dem Bekanntwerden der Maskenaffäre hatte die Unionsfraktion strengere Regeln angekündigt. Vielen gehen diese Schritte nicht weit genug. Auch von der SPD kommt Kritik.