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Neuer Ostbeauftragter - Wanderwitz: Abgrenzung zu AfD und Linken

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Klares Bekenntnis zum Unvereinbarkeitsbeschluss: Der neue Ostbeauftragte Wanderwitz will auch auf Landesebene eine klare CDU-Abgrenzung zu AfD und Linken.

Marco Wanderwitz (CDU), neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung, erklärt, dass er die Arbeit von seinem Vorgänger Christian Hirte schätzt "Ich finde die Kritik an seiner Arbeit überzogen".

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Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, verteidigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Linken. Dieser gelte auf Bundesebene und stehe auch in den Bundesländern nicht infrage, in denen es um wichtige politische Themen und Personalien gehe, sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-Morgenmagazin. Eine Ausnahme sieht der sächsische Bundestagsabgeordnete lediglich in Stadt- und Gemeinderäten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in der Diskussion. Die CDU verweigert dort bislang jegliche Unterstützung für den vorherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Wanderwitz: Kritik an Hirte "überzogen"

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wanderwitz neuer Ostbeauftragter wird. Er folgt auf Christian Hirte, der infolge einer Äußerung zur Wahl in Thüringen sein Amt verlor. Hirte hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD gratuliert. Inzwischen ist der FDP-Politiker zurückgetreten, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Wanderwitz sagte, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen. Zudem lobte er Hirtes Arbeit als Ostbeauftragter. "Ich finde ein gut bestelltes Haus vor", sagte der 44-jährige Sachse. Die Kritik an seinem Vorgänger sei "überzogen" gewesen.

Wanderwitz sieht nach wie vor keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West. In dem Bereich gebe es "noch politische Aufgaben zu erledigen". Er wies angesichts des hohen Anteils an AfD-Wählern in den Ost-Bundesländern außerdem darauf hin, dass das "Protestwählerpotenzial" dort traditionell ausgeprägter sei. "Wenn wir unsere Arbeit gut machen, haben wir eine gute Chance, dass es künftig auch wieder mehr Stimmen im unzweifelhaft demokratischen Bereich gibt", sagte der CDU-Politiker.

Vereidigung an diesem Mittwoch

Wanderwitz war am Mittag vom Bundeskabinett als neuer Ostbeauftragter bestätigt worden. Laut seiner Stellenbeschreibung soll der Ostbeauftragte die Belange der Menschen im Osten im Blick haben und darauf achten, dass diese bei Entscheidungen der Bundesregierung "angemessen berücksichtigt werden".

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