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EU erwägt Einsatz im Mittelmeer - Vor Libyen-Konferenz: Alle mischen mit

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Bei der Libyen-Konferenz geht um einen wirren Stellvertreterkrieg vor Europas Haustür. Auch die Akteure, die nicht eingeladen sind, mischen mit. Ein Abschlusspapier gibt es schon.

Im Vorfeld der Berliner Libyen-Konferenz laufen die Drähte heiß. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss am Freitag einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus, um bei der Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands zu helfen.

Unterdessen ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet. "Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Laut libyschen Presseberichten enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmer der Konferenz, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Gefordert werde darin zudem eine dauerhafte Waffenruhe, das Ende aller Kampfhandlungen, der Abzug schwerer Waffen und die Auflösung von Milizen und bewaffneten Gruppen.

Zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichten

Die Unterzeichner sollen sich demnach auch zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichten, was durch die internationale Staatengemeinschaft überprüft werden soll. Danach soll ein innerlibyscher Dialog einsetzen und ein politischer Prozess beginnen. Den libyschen Presseberichten zufolge wird in dem Dokument für die Zukunft die Einrichtung eines Präsidialrates und einer vom Parlament gestützten libyschen Einheitsregierung gefordert. Alle Konfliktparteien werden aufgerufen, nach einer Übergangszeit schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter UN-Aufsicht zu organisieren.

Derweil besuchte der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar auf dem Weg nach Berlin die griechische Hauptstadt Athen - dort ist man verstimmt darüber, zur Konferenz nicht eingeladen worden zu sein. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstands zu helfen - eventuell auch mit Soldaten", sagte der EU-Chefdiplomat Borrel dem "Spiegel". In Athen sagte Außenminister Nikos Dendias, Griechenland werde sich auf Wunsch an der Entsendung von Truppen oder anderen notwendigen Maßnahmen beteiligen.

Teilnehmerliste in enger Abstimmung erstellt

Karte: Libyen
Libyen und seine Nachbarländer.
Quelle: ZDF

Für Unruhe sorgte die Tatsache, dass Griechenland nicht zur Berliner Konferenz eingeladen wurde. Mutmaßungen, Berlin habe sich die Gästeliste von der Türkei "diktieren" lassen, wie die "Bild"-Zeitung schrieb, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. "Die Teilnehmerliste ist von Deutschland und der UN in enger Abstimmung (...) erstellt worden", sagte er. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Länder eingeladen, die von außen unmittelbaren Einfluss auf den Konflikt nehmen. Dazu können auch Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern gehören.

Athen forderte von der Bundesregierung, bei der Konferenz deutlich auf die Annullierung eines Abkommens der Türkei mit Tripolis über Seegrenzen im Mittelmeer zu drängen. "Die EU hat in dieser Sache bereits klar Position bezogen", sagte Außenminister Nikos Dendias nach seinem Treffen mit Haftar. Mit dem Abkommen teilen die Türkei und die Tripolis-Regierung Regionen im Mittelmeer unter sich auf - unter anderem Gebiete, die Griechenland für sich beansprucht und in denen Rohstoffe vermutet werden.

Ärger über Ausschluss von Konferenz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Donnerstag angekündigt, "so schnell wie möglich" mit Such- und Bohrungsarbeiten zu beginnen. Haftars Libysche Nationalarmee (LNA) twitterte im Anschluss an die Gespräche in Athen: "Die Berliner Konferenz wäre ohne die Beteiligung Griechenlands und Saudi-Arabiens weder politisch korrekt noch valide." Die Länder seien direkt betroffene Nationen. Auch Katar soll nicht glücklich darüber sein, fernbleiben zu müssen.

Die Libyen-Konferenz hat zum Ziel, das Bürgerkriegsland zu befrieden - und zu verhindern, dass von dort zahlreiche Migranten nach Europa drängen. In dem nordafrikanischen Land tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird dabei von den Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar bedrängt, der in Ostlibyen seine Machtbasis hat. Haftar und Verbündete beherrschen weite Teile des Landes, die Regierung nur kleine Gebiete im Nordwesten.

Keine einheitliche Haltung zu Libyen

In dem Konflikt unterstützen die Türkei und Katar die Regierung von Al-Sarradsch. Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehen hinter Haftar. Die EU-Staaten haben keine einheitliche Haltung zu Libyen, obwohl mehrere EU-Staaten Soldaten im Land haben oder hatten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es "ineffektiv", da es niemand kontrolliere.

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