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"Gequälte" Bauern oder böse Bremser?

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Streit um die Düngeverordnung - "Gequälte" Bauern oder böse Bremser?

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Wichtiger Bienen- und Grundwasserschutz auf der einen, die Bauern als böse Bremser auf der anderen Seite? Ganz so einfach ist es nicht im Konflikt um schärfere Düngeregeln.

Bauern demonstrieren am 13.01.2020 in Baunatal
Viele Bauern demonstrieren gegen Missstände.
Quelle: DPA

So viel ist sicher: Der Nerven liegen blank im Streit zwischen Landwirten und Politik. Der Frust entlädt sich in Traktoren-Korsos und in Slogans wie "Ohne Not macht ihr unsere Existenzen tot",  "Wer Bauern quält, wird nicht gewählt" oder "Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert". Der Unmut richtet sich gegen Brüssel und Berlin und wird hier und da offenbar so deutlich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kürzlich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einer Radikalisierung der Proteste warnte. Sie habe Sorge, dass sich die Stimmung in der Gesellschaft deshalb "gegen die Bauern manifestiert."

"Prügelknaben" der Nation?

Tatsächlich sehen sich die Landwirte schon jetzt oft als "Prügelknaben", etwa wenn es um das Insektensterben geht, die Massentierhaltung oder zu viel Nitrat im Grundwasser. Immer wieder betont dabei der Deutsche Bauernverband (DBV), dass die Landwirte bereit sind, sich zu verändern - hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Nur wollen sie dabei mitreden und gehört werden. Und sie sehen auch den deutschen Verbraucher in der Pflicht, der mehr als andere Europäer billige Preise an der Discounterkasse erwartet. "Nur wer hochwertig kauft, kann auch erwarten, dass er mehr Tierwohl und eine höhere Qualität erhält", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied zur Eröffnung der Grünen Woche. Vereinfacht formuliert: Die Landwirte produzieren ein Stück weit so, wie es der Kunde verlangt.

Tausende Landwirte protestieren heute erneut gegen Vorgaben der Bundesregierung beim Düngen. ZDF-Korrespondent Oliver Deuker berichtet aus Hannover.

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Fakt ist wohl, dass die Stimmung unter den deutschen Landwirten auch ohne den Streit um die Düngeverordnung nicht die allerbeste wäre. Die Liste der Sorgen ist lang: Die Schäden der Dürre von 2018 sind noch nicht verkraftet, niedrige Erzeugerpreise und gestiegene Kosten drücken auf die Gewinne und die Afrikanische Schweinepest droht, von Polen auf Deutschland überzugreifen.

Das schlägt sich im Konjunkturbarometer Agrar für Dezember nieder: Die Erwartung an die Zukunft erreicht einen neuen Tiefstwert, nur rund ein Drittel der Landwirte will im nächsten Halbjahr überhaupt noch investieren.

"Das Maß ist voll"

Dass jetzt auch noch die Regeln für den Insekten- und Gewässerschutz weiter verschärft werden sollen, erhöht den Druck und brachte für viele Bauern das Fass zum Überlaufen. "Viele sagen, das Maß ist voll, und wollen das so nicht länger akzeptieren", so Rukwied. Die geplante neue Düngeverordnung würde die Bauern jährlich Millionen kosten – zum Beispiel durch Investitionen in neue Geräte oder durch Ertragsrückgänge. Manche Gemüse- und Salatarten könnten nicht mehr angebaut werden. Die Produktion würde sich ins Ausland verlagern.

Den Bauern geht es also um wirtschaftliche Sicherheit, aber auch um "verlässliche Rahmenbedingungen" für die Zukunft. In beiden Punkt sehen sie die Politik im Augenblick nicht auf ihrer Seite. Die allerdings behauptet das Gegenteil und gibt sich verständnisvoll. "Ich weiß, es kommt gerade viel zusammen an Erwartungen und Veränderungsnotwendigkeiten für unsere Landwirte. Und so schnell, dass viele Sorgen haben", sagt Ministerin Klöckner. Sie betont dabei aber, dass auch die Landwirtschaft in der Pflicht sei und dass es ohne die Veränderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit eben nicht gehe.

Zu viel Stickstoff

Das betrifft etwa die Emission von Treibhausgasen wie Lachgas oder Methan, auch Pflanzenschutzmittel, die Insekten gefährden. Oder den Stickstoffüberschuss durch zu intensives Düngen. Laut Umweltbundesamt ist der seit Jahren zu hoch. Das Amt beziffert ihn für das Jahr 2017 auf 77 Kilogramm pro Hektar - eine Zahl, an der sich seit mehr als 20 Jahren praktisch nichts geändert habe. In Gebieten mit intensiver Tierhaltung, wo also besonders viel Gülle anfällt, sei der Stickstoffüberschuss sogar gestiegen. Aus zu viel Stickstoff kann im Boden Nitrat werden und ins Grundwasser gelangen. Und das macht vor allem der Wasserwirtschaft zu schaffen, die zunehmend filtern, verdünnen und tief bohren muss, um die Grenzwerte für Trinkwasser einzuhalten.

Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind auch die jetzt diskutierten schärferen Regeln "völlig unzureichend". Umweltverbände und auch die Grünen fordern, die Massentierhaltung, die für große Gülle-Mengen verantwortlich ist, einzuschränken. Druck bekommt die Bundesregierung aber vor allem aus Brüssel.

Die EU-Kommission kritisiert seit Jahren, Deutschland halte sich nicht an die Nitrat-Richtlinie und droht mit drastischen Zwangsgeldern von bis zu 857.000 Euro am Tag. Dass der Bauernverband die Qualität der Nitrat-Messungen anzweifelt, "valide Ergebnisse" verlangt und darauf verweist, dass die Ergebnisse der letzten Verschärfung von 2017 ja noch gar nicht messbar seien, wird neue Dünge-Regeln wohl kaum verhindern können.

"Wir sind sieben Tage die Woche zugange, aber für uns ist es Leidenschaft pur", so die Landwirte Arne und Markus Santelmann im Interview mit ZDF-Reporter Fabian Köhler.

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Unnötige Eskalation

Die aktuelle Eskalation hätte dabei nach Meinung von Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch verhindert werden können. Denn die EU-Nitratrichtlinie gebe es schließlich schon seit 1991. "Es ist unverantwortlich, dass das Landwirtschaftsministerium seit 29 Jahren immer wieder Düngeregeln erlässt, auf die Bauern sich nicht verlassen können, weil sie vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden." Außerdem halte Berlin laut Benning weiter an einer Exportstrategie für Fleisch und Milch fest, "die seit Jahrzehnten Umwelt- und Tierschutz ebenso wie kostendeckende Erzeugerpreise ausbremst." Die Politik hätten auch DBV-Funktionäre im Agrarausschuss immer wieder mitbestimmt.

Tierhalter in Nachbarländern haben dabei bereits kritisiert, dass deutsche Betriebe wegen weniger scharfer Regeln billiger produzieren könnten. "Brüssel sagt jetzt aus Umweltgründen und aus Fairness den anderen EU-Bauern gegenüber: Damit ist jetzt Schluss", so Benning. Aber auch die Agrarpolitik auf europäischer Ebene sei nicht weitblickend gewesen. "Andernfalls hätten deutlich mehr Bauernhöfe überlebt." Benning schlägt vor, das System der Agrarförderung noch in diesem Jahr grundlegend umzubauen und "die Existenz der Betriebe nicht mit Subventionen, sondern über kostendeckende Erzeugerpreise für ihre Produkte zu sichern." Staatliche Mittel könnten dann Leistungen wie Klima-, Tier- und Wasserschutz finanzieren.

Die Wogen glätten

Eine Möglichkeit vielleicht, um auch die Wogen im Streit zwischen Bauern und Politik wieder zu glätten. Der Wandel in der Tierhaltung und beim Klimaschutz sei jedenfalls notwendig, sagt Reinhild Benning. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und dabei gilt wohl: "Der gesellschaftliche Ruf jedes Sektors ist so gut wie die Bereitschaft seiner Akteure, dabei mitzuwirken."

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