War der Westen naiv im Umgang mit Russland? Außenministerin Baerbock übt im ZDF Selbstkritik an Deutschlands Außenpolitik, fordert aber auch eine weltweit geeinte Antwort an Putin.
Russische Truppen greifen die Ukraine von mehreren Seiten an und haben mittlerweile die Hauptstadt Kiew erreicht. Wie will die Bundesregierung Präsident Putin stoppen?
Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne) hat in der ZDF-Sendung "Was nun" Selbstkritik an der bisherigen westlichen Russlandpolitik geübt. Der Westen hätte den russischen Präsidenten klarer isolieren müssen: "Das haben wir in der Vergangenheit offensichtlich nicht klar und deutlich genug gesagt", so Baerbock.
Auf die Frage, ob der Westen naiv oder gar schwach gegenüber Putin gewesen sei, sagte sie: "Ja und nein." Offensichtlich folge Putin einem Skript, das schon seit längerem geplant gewesen sei. Ihm aber "doppelt so hart" zu begegnen sei auch nicht unbedingt erfolgversprechend, da sonst ein "komplett grenzenloses Handeln" drohe. Zuvor hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Westen kritisiert.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.
Baerbock nennt Putins Vorgehen "menschenverachtend"
Baerbock sprach sich allerdings dagegen aus, Angela Merkel, Gerhard Schröder oder andere Mitglieder ehemaliger Bundesregierungen zu kritisieren. Es sei nicht die Zeit dafür, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Wichtiger sei es, Putin geeint zu begegnen. Er sei mit allen Mitteln gewillt, "diesen Vormarsch voranzutreiben".
Baerbock nannte das "menschenverachtend". Sie sei "fassungslos". Baerbock sagt: "Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht um die europäische Friedensordnung." Putin breche das Völkerrecht. Ihr komme es deswegen darauf an, dass die Weltgemeinschaft Putin entgegen trete und das Völkerrecht verteidige.
Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Ukraine
Die Frage, ob die Bundesregierung zumindest Defensivwaffen an die Ukraine liefern sollte, wollte Baerbock nicht direkt beantworten. Man könne nicht zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen unterscheiden.
Generell könne man über Rüstungsexporte immer nur im Einzelfall entscheiden. Baerbock deutete an, die neue Realität bei dieser Entscheidung berücksichtigen zu wollen.
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
