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Nach Stürmung des Kapitols - US-Abgeordnete wollen Trumps Amtsenthebung

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Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Trump-Anhängern nehmen Rufe nach einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu. Harsche Kritik kommt auch aus Deutschland.

Impeachment-Verfahren? Amtsenthebung? Welche Konsequenzen drohen Donald Trump? Eine Einschätzung von USA-Kenner Claus Kleber.

Beitragslänge:
9 min
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Mehrere US-Politiker, die für die Stürmung des Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump das scheidende Staatsoberhaupt persönlich verantwortlich machen, fordern als Konsequenz ein erneutes Amtsenthebungsverfahren.

Der abgewählte Präsident hatte seine Anhänger aufgefordert, gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden mobil zu machen. Sie sollten "die schwachen Kongressleute entfernen", forderte Trump. Daraufhin stürmten sie das Kapitol gewaltsam.

Erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Im Februar vergangenen Jahres wurde Trump im Amtsenthebungsverfahren vom Senat freigesprochen. Tatsächlich könnte erneut ein "Impeachment" eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist.

Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen. Einige Republikaner wenden sich mittlerweile von Trump ab und könnten gegen ihn stimmen.

Abgeordnete Omar bereitet Anklage vor

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. Sie schrieb:

Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik.
Ilhan Omar, US-Kongressabgeordnete

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Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich. Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter:

Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat (...) aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.
Carolyn Bourdeaux, US-Kongressabgeordnete

Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Obama: Grundlose Lügen haben Gewalt angezettelt

Der ehemalige Präsident Barack Obama attackierte Trump: Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmäßigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama.

Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney - eine parteiinterne Kritikerin Trumps - schrieb auf Twitter: "Es steht außer Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat (...)".

Romney: Trump ist selbstsüchtiger Mann

Auch der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht.

"Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte Romney. Er bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Kritik an Trump auch aus Deutschland

Harsche Kritik direkt an US-Präsident Trump gerichtet kommt unterdessen auch von deutschen Regierungsmitgliedern. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Trump und seine Unterstützer sollten "endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte: "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr."

Gemeinsame Reaktion der EU gefordert

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, erwartet von der EU, dass sie US-Präsident Donald Trump klar verurteilt:

Im Grunde hat Trump die Demonstranten ermutigt, das Kapitol zu stürmen. Das muss ganz klar verurteilt werden auch durch die Staaten der EU (...).
Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator
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