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Washington Update : Die Sache mit der "Kriegstreiberei"

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Die USA warnen unermüdlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine - und werden deshalb als Kriegstreiber beschimpft. Es ist eine Strategie mit vielen Fallstricken.

Archiv: Weißes Haus in Washington
Zahlreiche Details, die das Weiße Haus verbreitet hat, sind mittlerweile belegt.
Quelle: dpa

Es ist ein surrealer Moment. Während ich diesen Text schreibe, höre ich durchs Fenster den Saxophonspieler an der M-Street in Georgetown. "Lean on me" tönt es durch die Straßen, die Menschen genießen den sonnigen Nachmittag. Einen Kilometer weiter steht der amerikanische Präsident bald danach einmal mehr vor den Kameras und spricht düstere Worte auf die Frage, ob Wladimir Putin sich noch nicht für den Einmarsch entschieden habe: "Zu diesem Zeitpunkt bin ich überzeugt, dass er seine Entscheidung getroffen hat. Wir haben Anlass, das zu glauben." Nachfrage: Sind Sie wirklich überzeugt, dass Putin einmarschieren wird? Biden: "Ja, das bin ich."

Es bleibt offen, was Biden mit "Anlass, das zu glauben" meint - abgefangene Kommunikation des Kremls, Quellen im Umfeld Putins, aber es ist fast egal, was er sagt: nicht wenige - auch in Deutschland - werden seine Worte wieder als Lügen und Kriegstreiberei bezeichnen.

Die USA haben viel getan, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben

Historisch gesehen ist das Misstrauen gegenüber der amerikanischen Regierung verständlich: Von der täglichen Desinformation im Vietnamkrieg, über die Täuschung der Weltöffentlichkeit zur Rechtfertigung des Einmarschs im Irak bis zu den hemmungslosen Lügen Donald Trumps zur Befriedigung seiner narzisstischen Bedürfnisse haben die USA alles geboten, was an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. Warum also sollte es diesmal anders sein?

Die Flut von Details aus dem Weißen Haus zum russischen Aufmarsch, zum Ablauf einer möglichen Invasion, zu inszenierter Gewalt und vorgetäuschten Provokationen, war - das kann ich nach drei Jahren mit Zugang zu Hintergrundbriefings durch hochrangige Regierungsmitarbeiter/innen sagen - noch nie so gewaltig wie jetzt. Genau das aber wäre selten dumm, wenn es dabei wirklich um die Wirkung in der Öffentlichkeit ginge. Denn die hält solche Frei-Haus-Lieferungen für eines der ältesten Rezepte aus dem Lehrbuch von Regimen, die ihre Macht auf Täuschung und Desinformation gründen. Das Weiße Haus wäre also besser beraten, so wenige Details wie möglich zu geben. Denn je konkreter, desto einfacher wären tatsächliche Lügen zu entlarven.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen sagt, der US-Präsident könnte mit seiner Aussage auf eine Abschreckung Russlands zielen. US-Präsident Biden rechne in den „kommenden Tagen" mit einem russischen Angriff auf die Ukraine.

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Viele US-Informationen sind mittlerweile belegt

Wenn die konkreten Informationen aber stimmen, könnte der Rivale - in diesem Fall die russische Regierung – Rückschlüsse auf die möglichen Quellen ziehen. Ja, auch das würde man normalerweise für dumm halten, aber in diesem Fall ist es genau das Gegenteil: Denn der eigentliche Adressat ist derjenige, der genau weiß, ob es sich um Erfindungen des Weißen Hauses handelt. Die US-Regierung verbreitet alles, was ihre Nachrichtendienste mit ihrer Satelliten- und Luftaufklärung, ihrer Kommunikationsüberwachung und ihren menschlichen Quellen in der Region geliefert haben, WEIL Wladimir Putin ja weiß, was stimmt und was nicht; und WEIL die USA überzeugt sind, dass ihre Erkenntnisse stimmen.

Tatsächlich spiegeln sich zahlreiche Details, die das Weiße Haus verbreitet hat, an den Grenzen der Ukraine sowie im Donbass und auf der Krim wider. Eine ganze Reihe der Informationen ist mittlerweile durch Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte, unabhängige Beobachter und mutige Journalisten vor Ort belegt. Richtig, die US-Regierung hatte den 16. Februar als möglichen Start der Invasion angegeben, weil es in abgefangenen Funksprüchen hieß, die russischen Kommandeure sollten für diesen Tag Einsatzbereitschaft herstellen. Aber dass der Einmarsch ausblieb, ist kein Beweis für eine Lüge.

Russische Panzer, während militärischer Übungen in der Region Leningrad

Warnungen vor russischem Angriff - Welche Rolle spielen die US-Informationen? 

Die USA haben ihre westlichen Partner vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt - möglicherweise sogar schon morgen. Warum veröffentlichen sie so genaue Informationen?

von Jan Schneider

"Kriegstreiberei" zur Verhinderung eines echten Kriegs

Was, wenn die Information stimmte, und die Veröffentlichung den Plan platzen ließ? "Wir verbreiten Russlands Pläne laut und immer wieder nicht deshalb, weil wir einen Konflikt wollen, sondern weil wir alles in unserer Macht tun, um Russland jede mögliche Begründung wegzunehmen, um in die Ukraine einzumarschieren", so sagt es Joe Biden am Freitag,

Macht Euch nichts vor: Wenn Russland seine Pläne weiterverfolgt, dann ist es verantwortlich für einen katastrophalen und unnötigen, selbstgewählten Krieg.

Wenn Putin sich davon noch abschrecken ließe, hätte es sich für die US-Regierung und ihre Verbündeten gelohnt, sich als Kriegstreiber beschimpfen zu lassen.

Wenn nicht - und darauf deutet jetzt alles hin - straft Putin selbst all jene Lügen, die ihn nicht für den Aggressor hielten.  Der sonnige Nachmittag ist einer unruhigen Nacht gewichen. Und im Song "Lean on me", der durchs Fenster zu mir wehte, heißt es: "Sometimes in our lives, we all have pain, we all have sorrow. But if we are wise, we know that there's always tomorrow." Man wünscht diese Weisheit allen Beteiligten, vom Kreml über Kanzleramt und EU-Kommission bis zum Weißen Haus, denn alle werden verlieren bei einem Krieg in Europa.

Elmar Theveßen ist ZDF-Korrespondent in Washington

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