Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko. Dabei gehe es auch um das "System Putin".
Nicht nur Belarus, sondern "das gesamte System Putin muss von Europa in die Knie gezwungen werden", sagt Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion.
Seit Wochen gibt es in Belarus Massenproteste gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, fast ebenso lang diskutieren die europäischen Länder über neue Sanktionen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber (CSU) fordert im ZDF-Morgenmagazin ein geschlossenes Auftreten gegenüber Lukaschenko, aber auch neue Wege gegenüber dem "System Putin".
Weber: Kampf für Demokratie in Belarus
Europa müsse angesichts der Entwicklungen in Belarus "schnellstmöglich zur Sanktionsliste" kommen, die auch "den Kopf des Systems" Lukaschenko einschließen müsse.
Die verschwundene Oppositionelle Maria Kolesnikowa werde immer stärker ein "Symbol für die belarussische Revolution" und die 9.000 Menschen, die laut Human Rights Watch mittlerweile im Gefängnis seien.
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Vater: Kolesnikowa in Minsk in Haft
Sollte Kolesnikowa abgeschoben werden? Weigerte sie sich, Belarus zu verlassen? Die Oppositionelle wurde festgenommen, zu ihrem Verbleib gibt es neue Hinweise.
Thema ist für Weber das "System Putin"
Es gehe in Belarus auch um das "System Putin und die Frage, ob die Idee von Freiheit und Demokratie sich weiter nach Osten fortpflanzt". Vor 30 Jahren hätten Entwicklungen in den neuen Bundesländern, Polen, Ungarn und zuletzt in der Ukraine zu Freiheit und Demokratie geführt. Nun stünden Belarus und Russland zur Debatte.
Lukaschenko suchte in letzter Zeit verstärkt die Nähe Russlands. So findet ab Donnerstag eine gemeinsame Militärübung in Belarus statt. Im Gespräch mit dem kremlnahen Sender RT sagte er zuletzt: "Wenn Belarus fällt, dann fällt als nächstes Russland".
Weber: Europa soll Russland beim Geld packen
Gegenüber Russland müsse Europa über neue Wege nachdenken, so Weber. Er brachte unter anderem eine Visa-Pflicht für die Eliten des Landes ins Spiel. Außerdem denke er mit Blick auf Immobilienspekulation über neue Regelungen im Bereich der Geldwäsche nach.
Europa müsse jetzt "Flagge zeigen und das System Putin dann in die Knie zwingen".
Druck auf Russland über Nord Stream 2
Weber spricht sich für einen Baustopp bei Nord Stream 2 aus. Das System in Russland lebe von den Rohstoffeinnahmen. Seit der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny brachten mehrere Politiker ein Ende des Pipeline-Projekts ins Spiel.
Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny ist das Pipeline-Projekt in Gefahr
Wenn ein Aus des Projekts auf dem Tisch liege, zeigte sich Weber überzeugt, dass Putin nachdenklich werde. Es gehe bei der Entscheidung nicht in erster Linie um Wirtschaft.