Das Öl-Embargo gegen Russland kommt - auf Druck Ungarns aber nur eingeschränkt. "Es kann nicht sein, dass ein Land die gesamte EU blockieren kann", so Europapolitiker Weber im ZDF.
"Es kann nicht sein, dass ein Land die gesamte EU […] in Geiselhaft nehmen kann", so EVP-Chef Manfred Weber. Victor Orban habe in der Öl-Embargo-Frage sein Veto-Recht "ausgereizt".
Nach dem Kompromiss im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland dringt der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union.
"Deshalb müssen wir bei diesen Sanktionsfragen in den außenpolitischen Fragen endlich die Einstimmigkeit abschaffen", sagte Weber im ZDF-Morgenmagazin. Er begrüßte dennoch den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss. "Trotz des Knirschens ist es gut, dass wir ein Ergebnis haben."
Weber mahnte zugleich eine verbindliche Solidarität in der europäischen Energiepolitik an. Wenn Länder wie Ungarn oder Tschechien bereit zu einem Verzicht auf Pipeline-Öl wären, dann bräuchten sie garantierten Zugang zu Hochsee-Öl.
Den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist ein Stück Einigkeit gelungen. Der Beschluss: Vorerst werden russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden, nicht aber Transporte per Pipeline.
"Am Schluss einigt man sich"
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die EU lange über ein Embargo diskutiert. Insbesondere Ungarn aber verwies auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl und blockierte eine Einigung.
"Wir reden über einen Kompromiss von 27 Staaten, die die Europäische Union vertreten und deswegen ist es manchmal mühsam - so wie es auch diese Nacht wieder war", sagte Weber über die Verhandlungen in Brüssel. "Aber am Schluss einigt man sich und geht einen gemeinsamen Weg."
"Wir sind einerseits abhängig von russischen Energielieferungen - wir Deutschen vor allem beim Gas, die Ungarn, die Slowaken, die Tschechen vor allem beim Öl", so Weber. Dies müsse mit abgewogen werden. "Ich freue mich, dass beim 6. Paket Europa geschlossen ist und Druck auf Russland ausübt, diesen mörderischen, verbrecherischen Krieg jetzt zu beenden."
Mit dem beschlossenen Öl-Embargo light sei Europa "in letzter Minute an der Blamage vorbeigeschlittert", so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann in Brüssel.
Russische Öl-Lieferungen nur über Seeweg unterbunden
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen auf Drängen Ungarns hin nun vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
