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Weber: Gipfel-Beschlüsse nicht mehrheitsfähig

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Sitzung des EU-Parlaments - Weber: Gipfel-Beschlüsse nicht mehrheitsfähig

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Das EU-Parlament muss über die Beschlüsse des EU-Gipfels abstimmen. EVP-Chef Manfred Weber sieht dafür keine Mehrheit - und fordert konkrete Nachbesserungen.

Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, bei einer Plenarsitzung in Brüssel. Weber fordert Nachbesserungen bei den Beschlüssen des EU-Finanzgipfels.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, fordert Nachbesserungen bei den Beschlüssen des EU-Finanzgipfels.
Quelle: Reuters

Noch bevor sich das Europaparlament mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Corona-Hilfspaket befasst, hagelt es aus fast allen Fraktionen Kritik. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sieht für die Beschlüsse in der gegenwärtigen Form keine Mehrheit im Parlament.

Weber forderte Nachverhandlungen zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs, berichtet die "Welt". Das EU-Parlament werde den Beschlüssen des Gipfels "in der vorliegenden Form" nicht zustimmen können, so Weber weiter.

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Der Deal steht, doch muss das Europaparlament den Ergebnissen des EU-Finanzgipfels noch zustimmen. Deshalb kommt das Plenum trotz Ferien zu ersten Beratungen zusammen.

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Weber fordert projektgebundene Vergabe der Gelder

Der CSU-Politiker sprach sich insbesondere dagegen aus, dass 90 Prozent des Corona-Hilfsfonds direkt in die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten fließen und nicht projektgebunden vergeben werden sollen. Für das EU-Parlament sei nicht nur die Höhe der Ausgaben entscheidend, sondern es müsse auch klar sein, "für was wir das Geld ausgeben", betonte Weber.

Er schlug vor, eine zentrale EU-Agentur einzurichten, welche die Verwendung der Gelder überprüfen solle:

Es darf keine Korruption geben, es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden.
Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender

Weber forderte auch die klare Verknüpfung der Corona-Hilfen an Reformvorgaben. "Die jetzigen Gelder sind gekoppelt an eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Das Prinzip lautet: Wer Solidarität einfordert, muss auch Eigenverantwortung übernehmen", sagte Weber.

Barley: Klausel zur Rechtsstaatlichkeit "enttäuschend vage"

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) nannte den Beschluss zur Rechtsstaatsklausel "enttäuschend vage". Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden.
Katarina Barley, Vizepräsidentin EU-Parlament

Barley weiter: "Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt (...) Nachbesserungen erreichen werden."

Lindner: Sorgen bleiben, neue Impulse fehlen

Nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner "bleiben Sorgen" mit Blick auf die Finanzprogramme der EU. "Neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze fehlen", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Kommentar -
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Der EU gelingt ein kraftvolles Signal zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Aber halbherzige Regelungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zeigen, wie klein der gemeinsame Nenner ist.

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Kontroverse Debatte erwartet

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro - insgesamt also ein Volumen von 1,8 Billionen Euro.

Für die heutige Sitzung unterbricht das Parlament die Sommerpause. Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket erwartet. Zu Beginn der Sondersitzung werden der Ratspräsident Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das beschlossene Finanzpaket vorstellen - und um die Zustimmung der Parlamentarier werben.

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