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"An den falschen Stellen gekürzt"

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Weber zum EU-Finanzpaket - "An den falschen Stellen gekürzt"

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Das EU-Parlament ist unzufrieden mit dem geplanten Finanzpaket. "Die Zukunftsthemen leiden aus unserer Sicht und das geht nicht", sagte Europapolitiker Manfred Weber im ZDF.

Der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert Nachbesserungen bei dem vom EU-Gipfel beschlossenen Finanzpaket. "Die Zukunftsthemen leiden – das geht nicht", so Weber.

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Über die "gemeinsame solidarische Antwort" auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zeigte sich Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, im ZDF-Mittagsmagazin zwar erfreut. Allerdings sei damit das Verfahren nicht beendet.

Denn: Das EU-Parlament muss dem mehrjährigen Finanzrahmen, der beim EU-Sondergipfel beschlossen wurde, noch zustimmen. Damit ist zunächst nicht zu rechnen, zuvor sollen Nachbesserungen unternommen werden, fordert das Parlament. Die Kritik: Es werde an den falschen Stellen gekürzt. Modifikationen fordert das EU-Parlament vor allem bei Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Forschung.

Zukunftsthemen wie Gesundheit und Forschung leiden

Weber forderte vor allem Nachbesserungen bei Forschung und Gesundheit. "Gerade in der Corona-Krise wird jetzt das Gesundheitsbudget der EU, mit dem wir beispielsweise einen Impfstoff entwickeln können, massiv gekürzt", kritisiert Weber. "Das kann doch nicht sein."

"Die Zukunftsthemen leiden aus unserer Sicht und das geht nicht."
Manfred Weber, Vorsitzender der großen EVP-Fraktion im EU-Parlament

Um moderne Produkte und innovative Dienstleistungen in der EU voranzutreiben, dürfte auch bei Forschungsgeldern nicht gespart werden. Das Parlament sei der Ort, wo um diese Zukunftsthemen gekämpft werde. "Wir haben aufzuholen und jetzt wird gekürzt", so Weber.

Rechtsstaatlichkeit gesetzlich regeln

Das Dokument, das der EU-Rat beim Sondergipfel beschlossen hat, stellt erstmals eine Verbindung zwischen Geldern und dem Rechtsstaatsprinzip her. Das Europaparlament fordert jedoch eine gesetzliche Rahmenregelung.

Die Kommission solle die Möglichkeit haben, Gelder zu stoppen, wenn die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien nicht gewährleistet sind, forderte Weber. "'Das Geld gibt es nur, wenn du die Prinzipien Europas hochhältst", dieses Prinzip muss jetzt rechtlich verankert werden", so Weber.

Weber: Europa hat Grundsatzproblem mit Rechtsstaaten

Europa habe ein Grundsatzproblem mit Rechtsstaaten und brauche daher eine Grundsatzantwort, sagte Weber. Die Rechtssituation solle unabhängig durch Gerichte bewertet werden. Ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt, sollen Gelder entzogen werden. "Das ist die mächtigste Waffe, die wir haben", sagte Weber.

Die Abstimmung über den Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden.

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