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EVP-Chef im ZDF - Weber: "System Putin ist bereit zu töten"

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Nach der Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny fordert der EVP-Chef Weber den Stopp der Pipeline Nord Stream 2. Wirtschaftliche Interessen müssten da "hinten anstehen".

Als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny schließt Manfred Weber einen Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 nicht aus. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament übte scharfe Kritik am Machtstreben Russlands und am gnadenlosen Umgang mit Oppositionellen. Der Nawalny-Fall habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", sagte Weber im heute journal.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie hier die zentralen Aussagen von Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.

  • Europa muss auf Fall Nawalny reagieren:

"Es ist an der Zeit, dass Europa mehr Druck auf Russland ausübt. Und es ist notwendig, weil Russland (...) unser direkter Nachbar ist und weil Belarus eine europäische Nation ist. Es ist vor unserer Haustür, deshalb muss jetzt gehandelt werden. Das System Putin ist bereit zu töten. Und da ist Europa jetzt in der Pflicht, eine klare Antwort zu geben. Für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit."

  • Die Pipeline Nord Stream 2 sollte gestoppt werden:

"Wenn der politische Wille da ist, dann müssen wirtschaftliche Fragen hintanstehen. Jeder ist sich bewusst, dass das eine große Entscheidung ist, eine schwerwiegende Entscheidung. Aber die Vorfälle, die wir dort erleben, sind auch schwerwiegend. Ja, die Frage Nord Stream 2 darf nicht vom Tisch gewischt werden. Sie muss zeigen: Wir meinen es ernst."

  • Russland ist nicht partnerschaftsfähig:

"Die Entwicklungen zeigen uns doch, dass Russland nicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit fähig ist. Wer das glaubt, ist naiv. Und da müssen wir übrigens auch parteipolitisch mal diskutieren, dass in Deutschland die AfD streng an der Seite von Putin, von diesem System Putin steht. Dass Gregor Gysi, die Linke, sich heute so an die Seite von Putin gestellt hat. Und auch Gerhard Schröder, finde ich, muss manche Fragen der deutschen Öffentlichkeit beantworten. Wir müssen jetzt Klartext sprechen."

  • Europa muss eine gemeinsame Antwort finden:

"Es muss eine gemeinsame Antwort geben. Die ersten Sanktionen, die wir damals bei der Ukraine-Krise beschlossen hatten, da ist es gelungen, Europa zusammenzuhalten und das muss jetzt auch wieder der Fall sein, dass wir gemeinsam eine Antwort geben. Nur dann sind wir wirkmächtig. Aber wenn wir uns entschließen, dann haben wir auch die entsprechende Kraft, uns durchzusetzen mit unseren Ideen. Ich plädiere dafür, dass wir das Ganze europäisch angehen. Bei Nord Stream 2 muss man klar sagen, dass das von Beginn an, nicht unter einem guten Stern stand, weil auch Berlin damals nicht das Gespräch mit Polen, mit Finnland, mit Dänemark, mit unseren Partnern gesucht hat, sondern national einseitig entschieden hat. Jetzt muss das anders sein. Jetzt müssen wir das miteinander entscheiden, miteinander einen Weg gehen, unsere Stärke zeigen und unsere Werte aufzeigen."

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von Frank Bethmann
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