Sie sind hier:

EVP-Fraktionschef zu "Pandora" - Weber fordert europäisches FBI

Datum:

Die "Pandora Papers" mit Enthüllungen zu Steueroasen erschüttern auch Europa. Der EVP-Vorsitzende Weber fordert mehr EU-Kompetenz gegen Steueroasen und will "Gesetze mit Zähnen".

"Schwarze Listen nicht hart genug, wir müssen besser durchgreifen", so Manfred Weber zu Steuerbetrug und den Pandora Papers.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat nach der Veröffentlichung der sogenannten "Pandora Papers" mehr Kompetenzen der EU gegen Steueroasen und eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert.

Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden. Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde, die dann auch Ermittlungskompetenzen hat.
Manfred Weber

Weber: Schwarze Liste nicht exakt genug

Diese Behörde solle neutral beurteilen können, was in den Ländern passiert, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament im ZDF-Morgenmagazin.

Nur dann bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne und nur dann wird es uns gelingen, langfristig das Thema zu bekämpfen.
Manfred Weber

Insgesamt sei man in der EU im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie -Vermeidung nicht genug vorangekommen, betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF.  Steuerrecht sei eine nationale Kompetenz und die EU-Mitgliedstaaten nicht "bereit genug, zu kooperieren". Die sogenannte schwarze Liste, auf der die EU Länder und Gebiete als Steueroasen kennzeichnet, sei nicht exakt genug.

Wir brauchen deshalb eine Überarbeitung dieser Liste und auch klare Sanktionen gegenüber den Ländern, in denen diese Steuerbetrugsmodelle angewandt werden.
Manfred Weber

Die Länder, die nicht mit den hiesigen Steuerbehörden kooperierten, dürften keinen Zugang mehr zum Euro-Finanzraum erhalten oder Visa-Zugänge nach Europa. "Wir müssen einen Zahn zulegen."

Die "Pandora Papers" werfen Politikern und Prominenten dubiose Geschäfte in Steueroasen vor. Betroffen sind z.B. der ukrainische Präsident aber auch Tschechiens Ministerpräsident Babis.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Forderung nach härterer Vorgehensweise

Mit Blick auf den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt sein soll, sagte Weber:

"Für mich ist das ein ganz klarer Fall, wo wir als Europäer härter werden müssen, klarer werden müssen im Umgang." Es könne nicht sein, dass ein Staatschef, ein Regierungschef, am Tisch säße, die Gespräche über die Verwendung der Gelder selbst gestalte und dann anschließend davon profitiere, so Weber.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Sonntag die "Pandora Papers" veröffentlicht, die mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit belasten, darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs. Sie sollen über Briefkastenfirmen heimliche Geschäfte in beträchtlichem Umfang gemacht haben.

FAQ

Steueroasen-Leak - "Pandora Papers": Darum geht es 

2016 die "Panama Papers", jetzt die "Pandora Papers": Wieder hat ein internationales Rechercheteam große Datenmengen zu Geschäften in Steueroasen untersucht. Was dahinter steckt:

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.