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Interview

EVP-Fraktionschef : Weber: "Wachen in einem neuen Europa auf"

Datum:

Das vorläufige Ende von Nord Stream 2 "war überfällig", sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber im ZDF. Russlands Präsident Putin habe mit seiner Entscheidung "Völkerrecht gebrochen."

Es sei überfällig gewesen, dass Deutschland mit dem Ende von Nord Stream 2 ein Zeichen setzt, so Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament. Die "maßvolle Antwort sind Wirtschaftssanktionen, um Russland an den Verhandlungstisch zurück zu bekommen.“

Beitragslänge:
4 min
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Lange hat die Bundesregierung gezögert. Am Dienstag dann verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung: Das Bundeswirtschaftsministerium stoppt das Genehmigungsverfahren für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 - um eine "weitere Eskalation und damit eine Katastrophe" im Russland-Ukraine-Konflikt zu verhindern, wie Scholz sagt.

Für Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist diese Entscheidung "überfällig" gewesen. Im ZDF-Interview äußert sich der CSU-Politiker zu Nord Stream 2 und die Bedeutung weiterer Sanktionen.

Sehen Sie das ganze Interview im Video - oder lesen Sie im Folgenden die wichtigsten Aussagen in Kürze.

Weber zum vorläufigen Stopp von Nord Stream 2

"Es war überfällig, dass Deutschland auch mit dem Ende von Nord Stream 2 signalisiert hat an Wladimir Putin: Genug ist genug", sagt Weber.

Dass die Entscheidung am Ende eher Deutschland schadet, glaubt Weber nicht. Es gebe "genug Gasleitungen, die Gas von Russland nach Europa liefern", sagt Weber. Einen Bedarf für Nord Stream 2 habe es nie gegeben.

Umso wichtiger war das heutige Signal.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Weber zum Erfolg weiterer Sanktionen

"Kein Mensch kann wissen, ob das wirklich zum Umdenken führt", sagt Weber. "Aber wir können das Geschehen nicht ohne Konsequenzen stehen lassen."

Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, was letzte Nacht geschehen ist: Wladimir Putin hat Völkerrecht gebrochen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Der russische Präsident habe Prinzipien "über den Haufen geworfen", die in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg für richtig befunden worden seinen - darunter das Respektieren der Souveränität von Staaten sowie unverhandelbaren Grenzen. Wirtschaftssanktionen seien eine "maßvolle Antwort", so Weber, "um Russland an den Verhandlungstisch zurückzubekommen".

Weber zu den Zielen Putins

Es deute leider alles darauf hin, dass Putin einen Krieg anzetteln wolle, sagt Weber. "Wir Deutsche, wir Europäer wachen ein Stück weit in einem neuen Europa auf, nach diesen Entscheidungen von Moskau", sagt Weber. Europa habe nun einen Nachbarn, der bereit sei, sein Militär einzusetzen, um politische Ziele zu erreichen.

Man müsse jetzt den Blick in die Ukraine richten, wo 40 Millionen Menschen "unter Kriegsangst" lebten, so Weber. Diese Menschen wollten in Freiheit und Demokratie leben - und genau darum gehe es Putin. "Nicht um die Nato-Truppen, das ist Fake News aus Russland", sagt Weber.

Es geht um die Frage, dass Putin eine demokratische und freie Ukraine verhindern will, weil das die größte Bedrohung für sein autokratisches, diktatorisches System ist.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber
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