Europa-Politiker Weber fordert eine Verteilung der Flüchtenden aus der Ukraine per Quote. Dass es noch keine einheitliche solidarische Lösung gebe, frustriere ihn, sagte er im ZDF.
„Wenn jemand heute für europäische Werte kämpft, dann sind es die Ukrainer“, so Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei.
Der deutsche Europa-Politiker Manfred Weber hat sich zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen.
Er sei frustriert, weil Europa bisher in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität hinbekommen habe, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament im ZDF-Morgenmagazin. Aber wenn einzelne Staaten blockierten, müsse man schauen, was die Alternativen seien.
... sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte. Die Flüchtlingsverteilung "könnte auch per Mehrheit entschieden werden", das sehe der Lissabon-Vertrag vor.
"Das Europäische Parlament ist seit 2015 der Meinung, dass wir einen verbindlichen Mechanismus brauchen", so Weber. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt über eine faire Verteilung zu sprechen.
"Frankreich muss Führung übernehmen"
Weber setzt dabei große Hoffnungen auf Emmanuel Macron, den EU-Ratspräsidenten: "Frankreich muss Führung übernehmen, muss koordinieren - wir im Parlament stehen bereit."
Die rote Linie sei dennoch klar:
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Aber die Ukraine habe wie jedes andere Land das Recht, sich selbst zu verteidigen. Es sei klar, dass Russland der Aggressor sei. Deswegen solle weiter über einen Stopp der Energie-Lieferungen gesprochen werden. Und über die Aufnahme der Ukraine in die EU.
Er sprach sich dafür aus, der Ukraine den EU-Kandidaten-Status zu geben, damit ein wichtiges politisches Signal zu setzen: "Ihr gehört zu uns!" Er fände es ebenso frustrierend, dass mehr über Standing Ovations, wie es sie beispielsweise auch am vergangenen Donnerstag nach einer Video-Ansprache Selenskyjs im Bundestag gab, nachgedacht würde, als ganz praktisch zu helfen.
Weber offen für Baerbocks Vorschlag einer Luftbrücke
Weber zeigte sich offen für den Vorschlag einer "solidarischen Luftbrücke", den Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Spiel gebracht hatte. Das sei sicher eine Option, wenn die Sicherheitslage es zuließe.
Baerbock hatte am Montag so eine Luftbrücke vorgeschlagen und gesagt: "Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen."
Aus der Ukraine mit einer früheren Gesamtbevölkerung von mehr als 44 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Baerbock sagte zuletzt, dass sie mit acht bis zehn Millionen Flüchtlingen in den nächsten Wochen rechne.
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