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Weber fordert Kompetenzgerichtshof

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Reaktion auf EZB-Urteil - Weber fordert Kompetenzgerichtshof

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Manfred Weber will ein Schlichtungsverfahren für die höchsten Gerichte. Im ZDF fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende die Einrichtung eines europäischen Kompetenzgerichtshofs.

Die umstrittenen Anleihekäufe der EZB beschäftigten das Bundesverfassungsgericht als auch den Europäische Gerichtshof. Politik und Wissenschaft kritisieren das deutsche Urteil. Gibt es einen Ausweg aus dem Kompetenzstreit?

Beitragslänge:
2 min
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Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, schlägt einen europäischen Kompetenzgerichtshof vor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB und der Kritik daran, könne ein solcher Kompetenzgerichtshof Konflikte zwischen den höchsten Gerichten schlichten, schlägt Weber im heute journal des ZDF vor:

Es muss bei Streitigkeiten zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem Europäischen Gerichtshof ein Streitschlichtungsverfahren geben, langfristig sogar einen eigenständigen Kompetenzgerichtshof für die Europäische Union.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion

Dieses Gericht solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann zukünftig darüber entschieden, welches Gericht zuständig sei.

Kommentar -
Karlsruhes bedeutsames Signal an den EuGH
 

Das Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB zeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was in Luxemburg entschieden wird.

von Günther Neufeldt
Videolänge:
2 min

Weber kritisiert Karlsruhes EZB-Urteil

Gleichzeitig macht Weber deutlich, dass er das Karlsruher EZB-Urteil für wenig hilfreich hält: "Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn", erklärt Weber im heute journal.

Die politische Wirkung des Urteils ist leider für die Rechtsgemeinschaft Europas ein großer Schaden.
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion
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