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    Wahl in Berlin: Wegner und Giffey kämpfen ums Rote Rathaus

    Wahl in Berlin:Wegner und Giffey kämpfen ums Rote Rathaus

    Stephan Merseburger
    von Stephan Merseburger
    12.02.2023 | 07:31
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    Rund 2,4 Millionen Berliner sind zur Wahl aufgerufen: Sie bestimmen, wer vom Roten Rathaus aus regiert. Wegner und Giffey haben die besten Aussichten.

    Nach einer Wahl voller Pannen zum Abgeordnetenhaus im September 2021, wird die Wahl am Sonntag wiederholt. Ob die regierende Bürgermeisterin Giffey im Amt bleibt, ist noch offen.11.02.2023 | 2:25 min
    Traut man den Umfragen, steht der Sieger der Wahl in Berlin fest: Kai Wegner. Das sagen ausnahmslos alle Institute voraus. Je größer sein Sieg ausfällt, desto energischer wird der CDU-Spitzenkandidat beanspruchen, Berlins zukünftige Regierung zu führen.
    Doch damit aus dem Umfragekönig auch der Regierende Bürgermeister im Roten Rathaus wird, muss er Partner finden und eine Mehrheit hinter sich gewinnen. Momentan sieht es so aus, als gelänge ihm das nicht. Weder SPD noch Grüne sind geneigt, ihm den Steigbügel zu halten. Da kann die CDU noch so schäumen.

    Giffey als Juniorpartnerin in Koalition nicht vorstellbar

    "Das Rote Rathaus muss rot bleiben", sagt Franziska Giffey (SPD) gebetsmühlenartig. Sie will unbedingt Regierende Bürgermeisterin bleiben. Es geht auch um ihre politische Zukunft.
    Weiterregieren, das kann ihr sogar gelingen, wenn die SPD nur auf dem zweiten Platz landet. Dann könnte ihr Bettina Jarasch von den Grünen, deren erklärtes Ziel es ebenfalls ist, Regierende Bürgermeisterin zu werden, die Führungsposition nicht streitig machen.
    Die Grünen liegen in den letzten Umfragen hinter der SPD auf Platz 3. Jarasch würde unter Giffey weitermachen. Giffey dagegen ist als Juniorpartnerin kaum vorstellbar.
    Bei der Berlin-Wahl 2021 ist einiges schiefgelaufen, sodass sie diesen Sonntag wiederholt werden muss. Wer künftig regiert, ist offen. Welche Spitzenkandidaten stehen zur Wahl? 10.02.2023 | 3:15 min

    Für die Linke bleibt in Berlin nur Rot-Grün-Rot

    Für Die Linke von Klaus Lederer, Berlins durchaus beliebtem Kultursenator, gibt es ohnehin keine andere Machtoption als Rot-Grün-Rot. Und so ist denkbar, dass die neue Regierung die alte sein wird. Die Mehrheit aber droht zu schrumpfen. 2021 waren es noch 54 Prozent, derzeit landet die Koalition bei rund um die 50 Prozent.
    Die FDP muss darum bangen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Sie will mit CDU und SPD eine Regierung bilden. Doch das ist unwahrscheinlich. Die AfD hofft auf Stimmengewinne, ein zweistelliges Ergebnis. Opposition ist die einzige Option der Rechtsaußen-Partei.

    Wiederholungswahl Berlin - Stimmabgabe Landeswahlleiter
    Quelle: Monika Skolimowska/dpa
    Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl in Berlin optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert", sagte er vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen.

    Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Wahltag gehe er dennoch nicht aus. Es gebe keine fehlerlose Wahl. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten."

    Quelle: dpa

    Berliner mit wenig Zutrauen in Parteien

    Insgesamt trauen die Berliner den Parteien wenig zu. Die CDU mag vorne liegen - viele sprechen ihr trotzdem die Kompetenz ab, eine Regierung zu führen. Und mit dem aktuellen Senat sind, so eine Umfrage, zwei Drittel der Berliner unzufrieden.
    Dabei hat Berlin die Flüchtlingsankünfte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gut bewältigt und Bürger und Unternehmen angesichts der Inflation mit Hilfen entlastet. "Berlin kann Krise", sagt Giffey, doch das verfängt nicht.
    Die Gründe für den Unmut liegen tiefer. BER, das Wahldebakel, die Wohnungsnot, marode Schulen und Lehrermangel, eine Verkehrspolitik, die polarisiert, und die dysfunktionale Verwaltung. Letztere ist mitverantwortlich dafür, dass wichtige Vorhaben, seien es dringend benötigte Wohnungen oder neue Radwege, Ewigkeiten brauchen, um realisiert zu werden.
    "Bemerkenswert ist, dass die CDU [in Umfragen] vorne ist" und trotzdem könnte "die alte Koalition auch die neue sein", so Stephan Merseburger, Leiter des ZDF-Landesstudios Berlin, vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.10.02.2023 | 8:11 min

    Neue Regierung muss Verwaltungsreform angehen

    Das will Rot-Grün-Rot nun ändern, die Koalition hat Eckpunkte einer Verwaltungsreform vorgestellt. Sie soll der organisierten Unzuständigkeit, die seit rund 20 Jahren grassiert, ein Ende setzen. Endlich. Damit das gelingt, müsste die Landesverfassung geändert werden. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Hoffentlich kann man sich über Parteigrenzen hinweg darauf einigen, die Stadt regierbar zu machen. Wer immer im Roten Rathaus landet, muss das nach der Wahl vorantreiben. Es ist bitter nötig.
    Stephan Merseburger ist Leiter des ZDF-Landesstudios Berlin.
    Die Union darf laut Politbarometer Extra bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses zwar auf die meisten Stimmen hoffen - nur fehlt ihr zum Regieren bisher ein Junior-Partner.10.02.2023 | 1:13 min
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