Der Wehrbeauftragte legt seinen Mängelbericht der Bundeswehr vor. Und singt zum fünften Mal in Folge das bekannte Lied: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie.
Quelle: dpa
Hans-Peter Bartels spricht selbst vom Murmeltier, das täglich grüßt: Er würde ja gerne über echte Verbesserungen in der Bundeswehr berichten, aber "die eingeleiteten 'Trendwenden' sind ganz überwiegend noch nicht spürbar", bilanziert der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Er sieht die Truppe weiter ungenügend aufgestellt für ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung sowie in den zahlreichen Auslandseinsätzen.
Die wichtigsten Mängel im Überblick:
- Personalnot: 20.000 Dienstposten sind weiter unbesetzt, auch 2019 wurden wieder zu wenige Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt
- Materialnot: Das Verteidigungsministerium meldet, es sei "bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern".
- Große Rüstungsprojekte verzögern sich weiter, deshalb konnten im letzten Jahr über eine Milliarde Euro des Budgets nicht ausgegeben werden.
- "Überorganisation": Zunehmende Bürokratie macht die Bundeswehr operativ unflexibel. Hier bräuchte es dringend eine "Trendwende Mentalität", heißt es im Bericht.
Der SPD-Mann Bartels, der in seinen fünf Jahren als Wehrbeauftragter unabhängig sein soll, weder Regierung noch Opposition, kann nichts entscheiden, nur den Finger in die Wunde legen. Und das tut er auch heute wieder. "Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform", so Bartels.
- Bundeswehr "als Ganzes heute nicht einsatzfähig"
Ein Übergangszustand mit großen Ausstattungs-Mängeln: Der Wehrbeauftragte Bartels übt im Interview Kritik am Zustand der Truppe. Zwei konkrete Maßnahmen könnten helfen.
Hin zu innerer Führung
Führung in der Bundeswehr zerfasere oft im "eingefahrenen ministeriellen Klein-Klein", sei zu zentralisiert. Die Kommandeure, Chefs und Spieße sollten wieder mehr Verantwortung übernehmen dürfen, fordert Bartels. "Die Soldaten zu fragen und zu beteiligen, das wäre heute sehr moderne politische Führung." Das Ministerium hatte schon 2017 selbst ein Workshop-Projekt zu innerer Führung in Auftrag gegeben - doch dessen Abschlussbericht liegt bis jetzt unter Verschluss. "Die neue Leitung sollte ihn befreien und für die notwendige innere Reform nutzen, jetzt", verlangt der Wehrbeauftragte.
Beschaffungswesen reformieren: "IKEA statt Design"
Auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr sei in seinen Strukturen und Prozessen "teilweise dysfunktional" geworden, kritisiert der Wehrbeauftragte. Das meiste, was die Bundeswehr brauche, vom Rucksack bis zum kleinen Hubschrauber, müsse nicht immer erst "abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert" werden, was schnell mal 15 Jahre dauern könne. "Man kann es auch einfach kaufen." Das deutsche Militär müsse weg vom "Design", hin zum "IKEA-Prinzip": aussuchen, bezahlen, mitnehmen.
Rechtsextremismus in der Truppe
Zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr kann sich der Wehrbeauftragte nur auf die Zahlen anderer verlassen: So meldete das Verteidigungsministerium im letzten Jahr 197 einschlägig "meldepflichtige Ereignisse", ein leichter Anstieg. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) registrierte 363 neue Verdachtsfälle. 45 Soldaten wurden vorzeitig entlassen. "Die Bundeswehr ist nach meinem Eindruck sensibel für das Thema", so Bartels.