Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Nun wird nach einem Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl über die Wiedereinführung diskutiert. Die Verteidigungsministerin hat eigene Pläne.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte sie ab.
Den entsprechenden Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nannte Kramp-Karrenbauer interessant. Kramp-Karrenbauer betonte jedoch: "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht in alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts."
Viel mehr sei es wichtig, zu schauen, "wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen" und kündigte einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an.
Högl: Aussetzung war "Riesenfehler"
Högl hatte unter dem Eindruck der jüngsten Rechtsextremismus-Vorfälle in der Bundeswehr eine Debatte über eine Wiedereinführung des Wehrdienstes verlangt. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte sie, die Entscheidung der Aussetzung sei "ein Riesenfehler" gewesen.
Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht." Über die Frage, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten, wolle sie nächstes Jahr diskutieren.
Kritik aus Reihen der Opposition
Auch aus den Reihen der Opposition gab es wenig Zustimmung für den Högl-Vorschlag. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die unterstellten Kausalitäten zwischen Wehrpflicht und Rechtsextremismus und verdeutlichte, dass das Problem im Inneren läge.
Statt jungen Leuten "selbstbestimmte Zeit" zu rauben, brauche man deutlichere Nulltoleranz-Politik gegenüber "geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, ihr krankes Gedankengut ausleben zu können", so der Linkenpolitiker.
Forderungen nach besserer politischer Bildung von Soldaten
Auch Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sprach sich gegen den Högl-Vorschlag aus. Die Wehrpflicht würde lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen, erklärte Lindner in Berlin.
Gleichzeitig betonte der Grünen-Politiker, dass es "verantwortungsvoller Rekrutierungspraxis und zeitgemäßer politische Bildung" der Soldaten bedürfe.
Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Maria-Agnes Strack-Zimmermann sieht eine Lösung des Rechtsextremismus-Problems eher in der Modernisierung der Bundeswehr und prangerte den Högl-Vorschlag als "völlig überflüssig" an. Es bedürfe besserer Einstellungsverfahren, die gezielter nach rechtsextremen Tendenzen überprüfen.
