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AfD-Parteispendenaffäre - Verfahren gegen Weidel eingestellt

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Wegen Parteispenden aus der Schweiz war auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ins Visier von Ermittlungen geraten. Nun wird das Verfahren eingestellt.

Alice Weidel (AfD). Archivbild
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geriet wegen einer Parteispende ins Visier von Ermittlungen.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Strafverfahren gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde mit.

Ermittelt worden war wegen einer Spende aus der Schweiz an den AfD-Verband in Weidels baden-württembergischem Wahlkreis kurz vor der Bundestagswahl 2017. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 in kleinen Tranchen 132.000 Euro an den Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Bei Wahlkampfauftritten gibt sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit Attacken auf den politischen Gegner selbstsicher – intern steht sie mit ihrem Führungsstil in der Kritik. Und wird von eigenen Leuten auch öffentlich in Bedrängnis gebracht.

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Ermittlungen dauerten drei Jahre

Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als 1.000 Euro sind illegal. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit drei Jahren.

Nach dem Parteiengesetz sei der Empfänger einer Spende mit Strafe bedroht, wenn er zu Verschleierungszwecken eine Spende in Teilbeträge zerlege, führte sie am Montag aus.

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Eine Strafbarkeit der Beschuldigten käme hier also nur in Betracht, wenn sie bei der Spendenstückelung mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hätten. Dafür gebe es jedoch keine hinreichenden Verdachtsmomente.

Weidel reagiert mit "Genugtuung"

Weidels Sprecher Daniel Tapp sagte ZDFheute: "Frau Dr. Weidel war in der gesamten Causa "Spenden KV Bodenseekreis" nie ein schuldbares Handeln vorzuwerfen. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Konstanz nach fast drei Jahren festgestellt.

Frau Dr. Weidel nimmt diesen Umstand mit Genugtuung zur Kenntnis, sind damit doch allen haltlosen Spekulationen in der Öffentlichkeit endgültig die Grundlage entzogen."

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von Marcus Bensmann, Gabriele Keller, Jonathan Sachse und Ulrich Stoll
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