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Unzufriedene CDU-Konservative - Was die Werteunion ist und was sie will

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In der CDU tobt ein Machtkampf. Dabei pocht der rechtskonservative Flügel auf einen Kurswechsel. Wer steckt hinter der Werteunion, und was sind ihre Ziele? Fragen und Antworten.

Archiv: Eine Anhängerin der Werteunion hält eine Fahne hoch.
Die CDU hadert mit der Werteunion
Quelle: DPA

Die personelle und inhaltliche Debatte innerhalb der Union spitzt sich zu. Dazu trägt auch die Werteunion bei. Der rechtskonservative CDU-Flügel hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht, als er die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen begrüßte.

Seit wann existiert die Werteunion?

Die Werteunion hat sich vor knapp drei Jahren gegründet - zunächst als "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Immer wieder forderte die ultrakonservative Gruppe den Rücktritt Merkels. Ihre Argumentation: Die Kanzlerin habe die CDU nach links gerückt und konservative Wähler verprellt - die will die Werteunion am rechten Rand zurückgewinnen.

Wie ist die Werteunion organisiert?

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. Archivbild
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion. Archivbild
Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Sie ist ein eingetragener Verein und keine offizielle Parteigliederung der CDU. Vollmitglied kann werden, wer Mitglied der CDU, der CSU und/oder deren angeschlossenen Vereinigungen wie der Jungen Union ist. Parteilose können Fördermitglied ohne Stimmrecht werden. Nach Angaben von Werteunion-Vorstand Alexander Mitsch hat der Verein derzeit mehr als 4.000 Mitglieder. "Davon sind über 80 Prozent Mitglieder der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen", teilte er heute.de mit. Laut Mitsch habe die Werteunion in den vergangenen Tagen hunderte Neumitglieder gewonnen.

Stecken hinter der Werteunion prominente Gesichter?

Ein bekanntes Mitglied ist der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Dieser ist seit Oktober 2019 in der Anwaltskanzlei von Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker tätig. Im Vorstand der Werteunion selbst mischen aber kaum bekannte Politiker mit. Der Vorsitzende Alexander Mitsch war zuletzt Beisitzer im baden-württembergischen CDU-Kreisverband Rhein-Neckar.

Wie mächtig ist die Werteunion?

Führende Unionspolitiker halten die Werteunion für eine überbewertete Splittergruppe. Gemessen an den rund 400.000 CDU-Mitgliedern ist die Werteunion zwar nur ein kleiner Flügel innerhalb der Partei. In Zeiten innerer Machtkämpfe findet ihre Stimme aber immer wieder Gehör.

Welche Positionen vertritt die Werteunion inhaltlich?

"Die Werteunion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. [...] Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt", heißt es in dem "Manifest der Werteunion".

In den "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland" fordert die Werteunion steuerliche Entlastungen, insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand, ein Europa als "Föderation starker Vaterländer", eine restriktive Migrationspolitik, eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie eine Rentenreform, die "mittelfristig private Kapitaldeckung höher als heute gewichtet".

Wie positioniert sich die Werteunion bei der Kanzlerkandidatur?

"Der Kanzlerkandidat sollte möglichst zügig gekürt werden, damit ihm noch genug Zeit bleibt, sich entsprechend zu profilieren und die Union inhaltlich wieder klar und unabhängig von der derzeitigen Kanzlerin zu positionieren", sagt Werteunion-Vorstand Mitsch. Die Mitglieder sollten unbedingt in den Auswahlprozess eingebunden werden, zum Beispiel durch eine Mitgliederbefragung.

Unabhängig davon hat sich die Werteunion bereits am Montag für Friedrich Merz stark gemacht. "Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre", sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Dieser habe große Fachkompetenz, könne der Union wieder ein klares politisches Profil zurückgeben und Konservative und Wirtschaftsliberale zurückgewinnen.

Wie sind die Reaktionen innerhalb der Partei?

Der Sozialflügel der CDU fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion. "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", appellierte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in einer Mitteilung an die CDU-Spitze.

Ähnlich argumentiert der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben: "Wer in der Werteunion ist, muss sich die Frage stellen, ob er noch in der Union wirklich zuhause ist", sagte er. Wenn von dieser Seite begrüßt werde, "dass sie mit Nazis wie Höcke einen Regierungschef gewählt haben", müssten sich die Betreffenden auch "fragen, ob sie auf dem demokratischen Grundboden stehen".

CSU-Vorsitzender Markus Söder sieht seine Aufgabe bei der Nominierung eines Kanzlerkandidaten auch darin, mitzuarbeiten, "dass die Union zusammenbleibt". Die CDU müsse "in absehbarer Zeit alle an einen Tisch bringen".

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6 min
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Können Werteunion-Mitglieder aus Partei ausgeschlossen werden?

"Das ist nicht ganz einfach", sagt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit heute.de. Der existierende Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD verbietet, beziehe sich nämlich auf das Handeln und nicht auf die Einstellung, also die Befürwortung einer Kooperation. "Man müsste diesen Bereich um die Einstellungsebene erweitern", erklärt Niedermayer. Ob das dann aber für individuelle Ausschlussverfahren ein juristisch gangbarer Weg wäre, sei fraglich.

Der Politologe rät der CDU: "Ich bin der Meinung, dass sich die CDU inhaltlich breiter aufstellen sollte, was jedoch nicht bedeutet, dass sie die Positionen der Werteunion übernehmen sollte." In erster Linie aufgrund von Leuten, "die einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt sind". Außerdem gebe es "gewisse Überschneidungen" mit den Positionen der AfD, etwa bei der Migrationspolitik.

Dort heißt es unter anderem in den "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland" der Werteunion: "Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. [...] Nicht-EU-Bürger ohne Einreisedokumente sollen an der Grenze abgewiesen werden."

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