Auf dem Westbalkan überlagern sich die Krisen: Wie umgehen mit Migration, Russlands Einfluss, EU-Erweiterung, ethnischen Konflikten? Kann deutsche Diplomatie daran etwas ändern?
Quelle: dpa
Es war kein einfacher Termin für die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Am Freitag kamen ihre Amtskollegen aus den Staaten des Westbalkan zu einer Konferenz in Berlin zusammen.
Das Ziel: den Annäherungsprozess an die Europäische Union fortführen, während gleichzeitig die Großkrisen Migration und Ukraine-Krieg drängen – zumal diese Konfliktfelder im Westbalkan teils miteinander verwoben sind.
Bundesinnenministerin Faeser trifft sich mit Vertretern der Westbalkan-Staaten, der EU und Großbritanniens. Unter anderem wird illegale Migration über die Balkan-Route Thema sein.
Erfolg: Westbalkan-Abkommen angekündigt
Am späten Nachmittag zeigte sich Baerbock dann zufrieden: Es sei ein "Tag der Hoffnung" gewesen, ein "großer Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Länder des westlichen Balkans". Dazu gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Am 3. November will die Staatengruppe in Berlin ein gemeinsames Abkommen unter anderem zur gegenseitigen Reisefreiheit unterzeichnen. Hintergrund des seit 2014 laufenden Berlin-Prozesses ist es, die Region in unterschiedlichen Themenbereichen zur Kooperation zu bewegen und an die EU heranzuführen.
Russland versucht auf Balkan Einfluss zu nehmen
Konrad Clewing, Historiker am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, sieht insgesamt ein Aufleben diplomatischer Bemühungen um den Westbalkan auch in Folge des Ausbruchs des Ukraine-Kriegs.
"Diese Strategie ist ins Wanken gekommen, weil die westlichen Akteure zunehmend besorgt waren über die Einflussnahme Russlands, aber auch Chinas und der Türkei", sagt Clewing ZDFheute. Die Dringlichkeit dieser Fragen habe man jetzt verstärkt vor Augen.
Serbien setzt Migration als Druckmittel ein
Insbesondere Serbien war dabei zuletzt ein kompliziertes Gegenüber. Belgrad lässt Migranten aus verschiedenen Ländern ohne Visum einreisen und leitet sie anschließend in Richtung EU weiter. Die Zahl an Grenzübertritten nimmt seit Monaten zu. Auch den EU-Sanktionen gegen Russland verweigert man sich bislang.
Die EU musste feststellen, dass die Nicht-Anerkennung des Kosovo durch Serbien doch ein größeres Problem ist, als man dachte.
Am Donnerstag war es Aufgabe von Nancy Faeser (SPD), in dieser Sache Druck auf Serbien zu machen, als ihre Amtskollegen vom Westbalkan in Berlin zu Gast waren. Migration über die Westbalkan-Route war das bestimmende Thema. Hier seien "keine schnellen Lösungen zu erwarten", sagte Faeser nach dem Treffen. Dennoch glaubt Clewing, dass selbst eine ferne EU-Beitrittsperspektive für Serbien letztlich das realistischere Angebot ist, verglichen mit einer dauerhaften Bindung an Moskau.
Tausende Flüchtlinge und Migranten sind wieder auf der sogenannten "Balkanroute" unterwegs. Über Serbien suchen sie einen Weg in die EU, die immer noch kein Migrationskonzept hat.
Wird Baerbock ihrem Anspruch an eine neue Außenpolitik gerecht?
Baerbock war angetreten mit dem Programm, die deutsche Außenpolitik nachhaltiger, feministischer und Menschenrechts-basierter zu machen. Doch auf dem Westbalkan geht es nun darum, illegale Migration zu bekämpfen und Russlands Einfluss zurückzudrängen. Hält der Anspruch der Krisenrealität stand?
"Ein gewisser Unterschied ist feststellbar", so Clewing im Vergleich zu früheren Bundesregierungen. Mit Blick auf die feministische Außenpolitik verweist Clewing etwa auf einen Besuch Baerbocks in Bosnien im März, wo sie auch mit Vertreterinnen der "Mütter von Srebrenica" zusammentraf. Angesichts der sicherheits- und migrationspolitischen Herausforderungen seien solche Perspektiven zuletzt aber mehr in den Hintergrund getreten.
Im März weihte Baerbock eine von Deutschland geförderte Windkraftanlage im Kosovo ein. Bislang gewann der Kosovo deutlich über 90 Prozent seiner Energie aus Braunkohleverstromung.
Wie geht es jetzt weiter mit der Balkan-Diplomatie?
Wie es vor allem in der Migrationsfrage nun weitergeht, ist nicht klar. Serbien könnte sich dem europäischen Druck beugen; dann dürfte die Zahl der Einreisen über die Westbalkanroute deutlich abnehmen.
Schon am Montag gibt es für Berlin die nächste Möglichkeit, Einfluss auf die Region auszuüben. Da treffen die Energieminister des Westbalkans in Berlin ein, um über ihre Themenfelder zu beraten.
Die bosnische Gesellschaft ist auch Jahre nach dem Krieg gespalten. Die Unterscheidung in Bosniaken, Kroaten und Serben zeichnet auch die politische Landschaft des Landes.
