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Ein Anfang, vielleicht

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Libyen-Konferenz in Berlin - Ein Anfang, vielleicht

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Ein Anfang: Alle Teilnehmer der Libyen-Konferenz unterschreiben, dass sie Frieden in dem Land wollen. Die Waffen sollen schweigen, neue Treffen folgen. Trotzdem ist wenig gelöst.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich in Berlin auf die Einhaltung eines UN-Waffenembargos und auf ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verständigt.

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Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte besonders bildhafte Worte: Man habe sich einen Schlüssel besorgt, mit dem der Libyen-Konflikt gelöst werden könne. "Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen." Zwar haben sich an diesem Sonntag alle 16 Staaten und Organisationen auf eine Abschlusserklärung mit 55 Punkten verständigt. Ob tatsächlich das Libyen und die Welt auf Frieden hoffen können, ist damit aber noch nicht ausgemacht.

Außenminister Heiko Maas im Interview mit dem ZDF heute journal.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel war in der Pressekonferenz nach gut fünf Stunden Verhandlung zumindest vorsichtig optimistisch. Man habe nun einen "sehr verbindlichen Prozess". Alle seien sich einig, dass es eine politische, keine militärische Lösung für Libyen geben müsse. Wie genau, das weiß an diesem Sonntagabend aber noch niemand. "Ich mache mir keine Illusion", sagt Merkel, "dass das eine schwierige Wegstrecke sein wird." Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte zu Medien: Man habe nur "einen kleinen Schritt" nach vorn gemacht.

5 plus 5 und eine neue Konferenz

Konkret haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz darauf verständigt, das Waffenembargo einzuhalten, ebenso die derzeitige Waffenruhe. Andere Staaten, wie etwa die Türkei oder Russland, sollen nicht mehr militärisch eingreifen. Nun soll ein dauerhafter Waffenstillstand daraus werden, die Vereinten Nationen sollen den Prozess leiten. Dafür soll es nun eine Art Fortsetzung der Berliner Konferenz schon Anfang Februar geben. Die beiden Bürgerkriegsparteien sollen dafür jeweils fünf Vertreter nennen, um so über einen Waffenstillstand zu beraten.

Zudem soll es eine weitere Konferenz geben, auf der in vier Arbeitsgruppen all die Themen beraten werden, die bislang Frieden verhindert haben: Sicherheit, Politik, Wirtschaft, die humanitären Probleme. Übersetzt heißt das: Das Problem der Waffen, die zuhauf in Libyen sind, der Bürgerkrieg, der Kampf um Rohstoffe und das Flüchtlingsproblem. Bei dieser Konferenz sollen dann auch weitere Staaten hinzukommen können. Vor allem Griechenland und Tunesien hatten sich beschwert, dass sie nach Berlin nicht eingeladen worden waren. Zum Auftakt soll dieses Treffen wieder in Deutschland stattfinden, danach auch woanders.

Viele Treffen am Rande

Spätestens dann wird es um die heiklen Fragen gehen, an der bislang die Lösung im libyschen Bürgerkrieg immer gescheitert ist: Wie werden die Ölquellen aufgeteilt? Wird der Waffenstillstand durch eine UN-Sicherheitsmission überwacht? Und beteiligt sich die Bundeswehr daran? Über all das, sagt Merkel, habe man am Sonntag nicht gesprochen. Und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte: "Wir können nichts überwachen, was noch nicht da ist." Ziel, so Merkel, sei es gewesen, dass in der Libyen-Frage die internationale Gemeinschaft wieder mit einer Stimme spreche. Gerade Italien und Frankreich hatten auf verschiedenen Seiten des Bürgerkrieges gestanden. "Europa hat sich wirklich angenähert", sagte Merkel. Sie habe jetzt "ein viel besseres Gefühl als vor ein bis zwei Jahren."

Die Lage in Libyen ist für die Menschen katastrophal. Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg, viele fliehen.

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Seit August hatte Deutschland zusammen mit den Vereinten Nationen, daran gearbeitet, um alle am Libyen-Konflikt Beteiligten, wenn nicht an einen Tisch, so doch in eine Stadt zu holen. Im Minutentakt waren am Nachmittag die Regierungschefs, die Minister und Vertreter von UN, EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union vorgefahren. Alle empfangen und begrüßt von Guterres und Merkel auf dem roten Teppich - mit einem "Hello" und "Welcome", einem kurzen Foto für die Presse ("join us in the middle"), um das Prozedere aber schnell mit einem "So", "Okay" oder "Go in" abzukürzen. Schließlich gab es viel zu besprechen.

Die Kanzlerin hat alle Akteure zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Sie gilt als glaubwürdige Vermittlerin, da sich Deutschland weder am Krieg in Libyen noch am Sturz Gaddafis beteiligt hat.

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Schon den ganzen Tag hatten bilaterale Treffen die Konferenz vorbereitet. US-Außenminister Mike Pompeo traf sich mit seinem türkischen Amtskollegen, mit dem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Merkel und Maas sprachen mit Fajis al-Sarradsch und - getrennt davon - mit General Chalifa Haftar. Erdogan traf Russlands Präsident Wladimir Putin. So lange, dass beide fast eine Stunde zu spät zum Gipfel kamen.

Bürgerkriegsparteien treffen sich nicht

Offenbar war damit alles so gut vorbereitet, dass weniger Zeit für die Konferenz benötigt wurde als ursprünglich gedacht. Eine Zeit hatte man für die abschließende Pressekonferenz nicht festgelegt. Spät, hieß es im Vorfeld, könne es werden. Gegen 17:30 Uhr fuhren dann aber schon auf dem Hof des Kanzleramtes die Limousinen der Staatsgäste vor, die Journalisten wurden zur Pressekonferenz gebracht, über der Mitte Berlins dröhnten die Hubschrauber. Gegen 18:30 Uhr verließ Erdogan das Kanzleramt, kurz danach rauschte die Wagenkolonne Pompeos Richtung Flughafen.

Alle Teilnehmer der Konferenz haben sich klar dazu bekannt, die libyschen Konfliktparteien zunächst militärisch nicht weiter zu unterstützen, sagt ZDF-Korrespondent Theo Koll in Berlin. Dies sei ein Anfang, aber auch nicht mehr.

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Nur Al-Sarradsch und Haftar hatten das ganze Geschehen woanders, getrennt voneinander, verfolgt. Sie trafen an diesem Tag nicht direkt zusammen. "Die Differenzen", sagt Merkel, "sind so groß, dass sie nicht miteinander sprechen." Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Maas betont: "Die Arbeit fängt jetzt erst an."

Bald gibt es die nächste Konferenz in Berlin, die vermutlich die Hauptstädter ebenso wenig beeinträchtigen dürfte wie die erste. Zwar hatten 4.200 Polizisten diese Konferenz gesichert, Straßen wurden gesperrt, Kolonnen mit viel Blaulicht stoppten den Verkehr. Das Brandenburger Tor und der Reichstag waren aber trotzdem für die Touristen und ihre Selfies erreichbar. Mancher Berliner musste beim Joggen an der Spree noch nicht einmal einen Umweg nehmen und lief bequem an Demonstranten und Polizisten vorbei.

Mindestens 70.000 Menschen dürfte an diesem Tag sowieso eher etwas anderes interessiert haben: Hertha gegen Bayern. Hertha null, Bayern vier.

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