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Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze attackiert Altmaier

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Streit über Windkraft-Ausbau - Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze attackiert Altmaier

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Lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen, viele Klagen: Der Windkraft-Ausbau stockt - und die GroKo streitet. Der Stromkonzern RWE schlägt einen runden Tisch vor.

Windkraft zählt zu den erneuerbaren Energien. Archivbild
Der Ausbau von Windparks stockt. Doch ohne sie ist die Energiewende nicht zu schaffen.
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen dessen Haltung in der Debatte um den Windkraft-Ausbau scharf angegriffen. Er sei dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter."

Schulze warnt vor einer Windkraft-Blockade

Altmaier müsse die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, "damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt", forderte sie. Sie warnte in der "NOZ" eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln, wie sie Altmaier fordert.

Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde so wegfallen, "das wäre Wahnsinn", sagte Schulze. "Für mich ist es nicht vorstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen." Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen", sagte sie und ergänzte: "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen."

Plänen aus ihrer eigenen Partei zur Einführung eines "Windbürgergeldes" erteilte Schulze eine Absage: "Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken." Sie verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch hatte ein Bürgergeld für Anwohner von Windkraftanlagen vorgeschlagen, um Widerstände gegen neue Windräder zu verringern.

Viele Bürger wehren sich gegen Windkraftanlagen in ihrer Umgebung. Sollen Anwohner, die den Ausbau dieser unterstützen, eine Belohnung bekommen? Genau das schlägt die SPD vor.

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RWE schlägt runden Tisch vor

In der schwarz-roten Koalition gibt es seit Wochen Streit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung für Windparks erhöht werden kann. Im ursprünglichen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes enthalten war eine Regelung für einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zur Wohnbebauung. Doch zwischen Union und SPD gibt es Streit etwa um die Forderung der CDU/CSU, wonach der Mindestabstand nicht nur zu Ortschaften, sondern auch bereits zu Gruppen von Einzelhäusern gelten soll.

Mitten im Streit der Großen Koalition, meldet sich nun RWE zu Wort. Der Stromkonzern schlägt einen runden Tisch Windenergie vor, um den Bau von Windrädern an Land wieder in Gang zu bringen. "Der nächste große Knoten, den wir durchschlagen müssen, ist der fast zum Erliegen gekommene Ausbau bei Onshore-Windkraftanlagen", sagte die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, der Deutschen Presse-Agentur. "Vielleicht könnte man einen ähnlichen Weg gehen wie beim Kohle- und Kernenergieausstieg: einen runden Tisch, der sich des Themas annimmt und konkrete Lösungsvorschläge macht", sagte Dotzenrath. Daran sollten "alle Interessengruppen beteiligt werden, auch Bürgerinitiativen". Ein runder Tisch Windenergie müsse auch unpopuläre Vorschläge machen, "wie einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren".

Der Bau neuer Windräder an Land ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren eingebrochen. Nach vorläufigen Zahlen wurden nur 276 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern gebildet.

Anteil der Erneuerbaren soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen

Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Dies gilt als Voraussetzung, um die bis dahin vorgesehene Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken auszugleichen. In der Folgezeit müsste der Anteil des Ökostroms weiter ansteigen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. Derzeit stockt jedoch der Ausbau vor allem der Windkraft, auch wegen politischer Hemmnisse.

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