Der Bund will mehr Tempo beim Windkraftausbau: Durch Gesetzesänderungen sollen Ausbau-unwillige Bundesländer nun zu mehr Windkraftausbau verpflichtet werden. Worum geht es konkret?
Die Ampelkoalition will einen schnelleren Ausbau der Windkraft ermöglichen. Bis 2032 sollen zwei Prozent der Landfläche für Windräder genutzt werden. Damit wird Druck auf die Bundesländer ausgeübt und Abstandsregeln könnten ausgehebelt werden.
Der Bund will verpflichtende Flächenziele
Ein wesentliches Hemmnis für den Ausbau der Windenergie an Land sei der Mangel an verfügbarer Fläche, heißt es im Gesetzentwurf. Deswegen will die Bundesregierung für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Für Windräder verfügbar sein sollen:
- 1,4 Prozent der Bundesfläche bis 2026
- 2 Prozent der Bundesfläche bis 2032
Für die einzelnen Länder sollen unterschiedliche Ziele gelten, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für Windenergie gibt.
In welchem Bundesland stehen derzeit die meisten Windräder?
Die meisten Windräder stehen im Norden der Bundesrepublik, wie unsere Karte zeigt:
Quelle: Deutsche Windguard
Im Verhältnis zur Fläche sind Bremen (0,21 Windräder pro Quadratkilometer) und Schleswig-Holstein (0,19) die Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie. In Berlin (0,01), Bayern (0,02) und Baden-Württemberg (0,02) ist die Windrad-Dichte dagegen besonders gering.
So sind für das flächenmäßig größte Land Bayern Flächenziele von 1,1 Prozent 2026 und 1,8 Prozent 2032 vorgesehen - für Niedersachsen 1,7 Prozent und 2,2 Prozent. Niedersachsen ist Windkraftland Nummer eins.
In den meisten Bundesländern werden die geplanten Flächenziele bisher weit verfehlt. Bundesweit sind laut Bund derzeit 0,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen, aber nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar.
Der Bundesverband Windenergie hatte wiederholt von einem Nord-Süd Gefälle beim Ausbau gesprochen: Im Norden werden viel mehr neue Windräder gebaut als im Süden. Insgesamt aber ist der Ausbau in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, das liegt auch an langen Planungs- und Genehmigungsverfahren - auch das Problem will der Bund lösen.
Immer wieder demonstrieren Bürgerinitiativen gegen Windräder - warum?
Warum ist das Gefälle zwischen den Ländern so groß?
Einzelne Regelungen der Bundesländer erschweren seit Jahren den Ausbau. Faktoren wie Windstärke, Naturschutz oder Abstände zu Siedlungen fließen in die Bewertung der Länder ein, ob ein Standort geeignet ist.
Besonders schwierig war der Bau von Windanlagen lange Zeit in Bayern. Dort gilt für den Abstand zur nächsten Siedlung die sogenannte 10H-Regel. Die besagt: Ein neues Windrad soll zur nächsten Siedlung einen Mindestabstand vom zehnfachen seiner Höhe einhalten. Eine moderne Anlage, die bis zu 250 Meter hoch sein kann, muss also mindestens 2,5 Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein.
Erst seit Ende April gibt es in Bayern Ausnahmen von der 10H-Regel, wodurch sich die potenziellen Flächen für Windräder vergrößern.
Wie will der Bund gegensteuern?
- Länder, die beim Ausbau der Windkraft bisher hinterherhinken, müssen schauen, wie sie die Ziele erreichen wollen: ob Windräder etwa in Nutzwäldern oder Landschaftsgebieten gebaut werden - oder näher an Wohngebieten.
- Der Bund will die Länder außerdem dazu verpflichten, zu regeln, dass die Mindestabstände nicht für Flächen gelten, die planerisch für Windenergieanlagen ausgewiesen sind. Damit soll folgendes verhindert werden: Geeignete Flächen sind bereits ausgewiesen - Regelungen zu Mindestabständen aber verhindern den Bau neuer Windräder. Bestehende Abstandsregeln der Länder sollen bis Sommer 2023 entsprechend angepasst werden müssen.
Könnte ein neues Gesetz für den Ausbau von Windkraft Hindernisse wie Abstandsregeln kippen? Dazu eine Einschätzung von Hauptstadt-Korrespondent Bernd Benthin.
- Geplant ist außerdem folgender Mechanismus: Falls ein Land die Mindestabstandsregel nicht anpasst und Flächenziele nicht erreicht, sollen die Abstandsregelungen unanwendbar werden - und automatisch außer Kraft treten. Das soll auch dann geschehen, wenn ein Land bis 2024 nicht genug getan hat, um die Flächenziele zu erreichen.
