Die GroKo kommt in der Debatte um einen Mindestabstand von Windrändern zu Wohnhäusern nicht voran. Die Zeit drängt, denn bald sollen Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Quelle: dpa
Die Fronten im Koalitionsstreit um einen schnelleren Ökostrom-Ausbau sind verhärtet. Besonders die Regelungen über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern bleiben ein Streitthema. Trotz Marathon-Verhandlungen finden Union und SPD keinen Kompromiss.
Die Union warf der SPD vor, sie wolle den im Koalitionsausschuss erzielten Mittelweg ändern, der einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und bewohnten Gebäuden vorsieht. Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf den 1.000-Meter-Abstand, um die Akzeptanz für Windparks zu erhöhen.
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Die SPD ist gegen eine 1.000-Meter-Regel
In der SPD pocht man darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbaren Stroms am Verbrauch 2030 erreicht werden soll. Derzeit werden aber kaum Windräder an Land gebaut, da die Projekte durch Klagen von Anwohnern verzögert oder gestoppt werden. Die Festschreibung einer 1.000-Meter-Regel wird als zusätzliche Hürde angesehen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nun mit den Ministerpräsidenten bei einem Treffen über das Thema unterhalten wird. Eine Einigung wird aber wegen der schwierigen rechtlichen Details nicht erwartet.
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Windräder und Solaranlagen sollen zukünftig Atomkraft und Kohle ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD aber über Details einer optimalen Umsetzung. Die Zeit drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen in den kommenden Jahren vom Netz gehen.