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Fünf Jahre "Wir schaffen das" - Ein Satz für das Geschichtsbuch

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Als Angela Merkel am 31. August vor fünf Jahren den Satz "Wir schaffen das" sagte, war das Ausdruck ihres unerschütterlichen Willens. Aber auch der Anfang eines tiefen Absturzes.

Angela Merkel stand unter Druck an diesem Freitag, dem 31. August 2015. Auf dem Budapester Bahnhof waren Tausende von Menschen auf der Flucht gestrandet, die ungarische Regierung hatte die Grenzen geschlossen.

Die Flüchtenden skandierten "Germany, Germany" und immer auch wieder "Merkel, Merkel". Die deutsche Kanzlerin war in den Wochen zuvor zur Hoffnungsträgerin avanciert, zur Hoffnungsträgerin für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend, auf der Suche nach einem besseren Leben. 

Fünf Jahre ist das jetzt her, fünf Jahre, die Deutschland und Europa verändert haben, in der die Kanzlerin politisch kurz vor dem Aus stand und sich schlussendlich gezwungen sah, das Ende ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zu verkünden.

Kein spontaner Satz, sondern kühl kalkulierte PR

Der Satz in der Sommerpressekonferenz 2015 klang fast beiläufig, wie gerade spontan entstanden. Und er sollte wohl irgendwie beiläufig klingen. So, als wäre das keine große Sache. Doch die Wahrheit ist eine andere.

Wir schaffen das,
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 31.08.2015

... fiel am Ende ihres Eingangsstatements vor den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten der Bundespressekonferenz an diesem Tag.

Wenige Tage zuvor war Angela Merkel im sächsischen Heidenau beim Besuch eines Auffanglagers für Geflüchtete mit Buh-Rufen und "Volksverräter"-Plakaten empfangen worden - ein brutaler Kontrast zu den Begrüßungsszenen, die es noch kurz zuvor etwa am Münchener Hauptbahnhof für die Menschen gab.

Merkel musste und wollte der kippenden Stimmung im Land etwas entgegensetzen. Mit einem Satz, der nicht nur ihre ganz persönliche Haltung ausdrücken, sondern auch ihre Kanzlerschaft prägen sollte.

Deutschland hat es geschafft, Merkel ist gescheitert

Fünf Jahre später muss man bilanzieren: Deutschland hat es geschafft, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen. Allein 2015 kamen über 800.000. Angela Merkel aber ist gescheitert. Ihr ist bis heute nicht gelungen, aus dieser Krise einen geordneten politischen Prozess zu machen.

Immer noch sterben Menschen bei der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer, ein europäischer Verteilungsmechanismus ist weiterhin nicht in Sicht. Das europäische Abkommen mit der Türkei wird regelmäßig in Frage gestellt und die Zustände in den Flüchtlingslagern an Europas Außengrenzen, etwa in Moria, sind katastrophal.

Ebenso innenpolitisch. Mit der Flüchtlingskrise sickert ein Gift in die Gesellschaft, angeheizt von den Ausländerfeinden von Pegida, aufgenommen von der AfD, unterstützt von Teilen der Union. Selbst die hektische Verschärfung der Asylbedingungen in Deutschland, ein eilig zusammengezimmerter Deal mit dem türkischen Despoten Erdogan - all das hilft nicht mehr. Angela Merkel scheitert an der Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ihre Rücktrittsankündigungen belegen das.

Katalysator für die AfD

Mit der Bundestagswahl 2013 schien die AfD eigentlich bereits tot. Damals - zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise - waren die Euro-Kritiker an der Fünf-Prozent-Hürde der Bundestagswahl gescheitert. Der Spuk einer erfolgreichen Rechtsaußenpartei schien Geschichte - bis zum Sommer 2015.

Ein Mix aus Ablehnung und Angst verschafft den Populisten neuen Rückenwind. Die Neujahrsnacht von 2016, die massiven Übergriffe vorwiegend junger Männer mit Migrationshintergrund auf Frauen, das Versagen der Polizei bei der Verhinderung und Aufklärung der Straftaten, die verspätete Medienberichterstattung und die Debatte darüber - die einsetzende Diskussion über Gewalt, Frauenfeindlichkeit und misslungene Integration wirkt nicht nur als Katalysator für die AfD, sondern wird im gleichen Maße zur Rutschbahn für die Kanzlerin.

Die Union verliert in dieser Zeit laut Umfragen jeden vierten Wähler, die AfD steigt auf zur drittstärksten Partei. Bei der Bundestagswahl wird sie dann nicht nur deutlich ins Parlament gewählt, sondern auch die stärkste der vier Oppositionsparteien.

Der Streit mit der CSU

Dazu bei trägt auch der Streit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Ohne Rücksicht auf die eigene Beteiligung an der Bundesregierung inszenieren sich die Bayern als Opposition in der Regierung. Fast schamlos übernehmen CSU-Vertreter Argumentationen und Worthülsen der Rechtspopulisten. Die CSU erwägt sogar eine Verfassungsklage gegen die eigene Kanzlerin.

Die Position - rechts von der Union - wird dadurch salonfähig gemacht. Erst als sich im Herbst 2018 bei der bayerischen Landtagswahl erweist, dass die Methode, die AfD einfach zu kopieren, ein Rohrkrepierer wird, schlägt der neue CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder versöhnlichere Töne an. Gemeinsam mit der ebenfalls neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird seitdem wieder die Einheit der Union beschworen.

Der tiefe Riss, der die Union spaltet, wird wieder mühevoll gekittet. Allerdings wird eine Grundfrage bis heute nicht geklärt. Wo will die Union künftig Wahlen gewinnen? In der Mitte, wie Merkel immer betont hat, oder durch Zurückholen jener, die sich am konservativen Rand längst von Angela Merkel verlassen fühlen.

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