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Zeugin im U-Ausschuss - Merkel soll Ende April zu Wirecard aussagen

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Kanzlerin Merkel soll am 23. April im U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal als Zeugin aussagen. Einen Tag zuvor soll Finanzminister Scholz befragt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kanzlerin Angela Merkel soll aussagen, weil sie sich auf einer China-Reise für Wirecard stark gemacht hatte.
Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Ende April als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Bilanzskandal beim früheren Dax-Unternehmen Wirecard aussagen. Ihre Aussage sei für den 23. April vorgesehen, verlautete aus Ausschusskreisen. Einen Tag zuvor soll Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Rede und Antwort stehen. Die Zeugenaussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei für den 20. April geplant.

FDP-Politiker Toncar: "Intensiver April"

FDP-Politiker Florian Toncar, selbst Mitglied im U-Ausschuss, bestätigte die geplanten Zeugenaussagen: "Es wird ein intensiver April." In der Woche ab dem 19. April solle die höchste politische Ebene befragt werden, womöglich auch noch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Besonders wichtig werde auch die Anhörung von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Er sei die Schnittstelle zwischen Finanzministerium und der Finanzaufsicht Bafin gewesen.

Wie viel wusste die Regierung?

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni 2020 ein 1,9 Milliarden Euro großes Loch in der Bilanz eingeräumt und danach Insolvenz angemeldet. Ermittlern zufolge könnte es sich um jahrelangen Betrug und eine noch viel größere Summe handeln.
Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern von Wirecard unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Weil der Skandal über Jahre unentdeckt blieb, stehen unter anderem die Finanzaufsicht Bafin und Wirtschaftsprüfer von EY in der Kritik.

Der U-Ausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Zeugenvernehmung im April abschließen, die Opposition pocht auf weitere Sitzungen. Damit würde das Thema stärker in den Wahlkampf gezogen.

Merkel wird zu China-Reise befragt

Nach Angaben der SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe soll Merkel vor allem zu ihrem Werben für Wirecard in China Auskunft geben. Dabei werde es auch um die Rolle von Lobbyist und Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller gehen. "Olaf Scholz wird zu den Vorgängen in der BaFin und im Finanzministerium befragt."

Im Wirecard-Betrugsskandal haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht - das hat auch Finanzminister Scholz eingeräumt. Nun will er die Finanzaufsicht Bafin grundlegend reformieren.

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Zuvor sollen aber Wirecard-Mitarbeiter Toncar zufolge am 18. März im Bundestag vernommen werden. Am 19. März sind dann Vertreter der Wirtschaftsprüfer EY vorgeladen. Diese Befragung werde vor allem für Anleger wichtig, die Schadensersatz gelten machen wollten, so Toncar. Anleger haben in dem Fall Milliarden verloren.

In dieser Woche geht es im Untersuchungsausschuss bereits um das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin. Mit diesem hatte die Bonner Behörde im Februar 2019 Wetten auf Kursverluste der Wirecard-Aktien untersagt - ein einmaliger Vorgang. Der Bafin wird vorgeworfen, Wirecard damit zum Opfer gemacht und Investoren geschädigt zu haben.

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