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Schuld im Wirecard-Skandal - Finanzaufsicht weist Verantwortung zurück

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Der Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin weist jegliche Schuld am Skandal um die Technologiefirma Wirecard zurück. Mangelnde Regulierung sei das Problem, so der Bafin-Präsident.

Archiv: Felix Hufeld am 07.05.2019 in Frankfurt
Felix Hufeld
Quelle: dpa

Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin, sieht nach dem Wirecard-Skandal Reformbedarf - und die Politik in der Pflicht. Hufeld, weist Vorwürfe gegen seine Behörde zurück und fordert stattdessen neue Regeln von Technologiefirmen. Versäumnisse bei der Behörde habe es nicht gegeben.

Die Regulierung von Technologiefirmen wie Wirecard sei mangelhaft, sagte Hufeld der "Welt am Sonntag". "Es gibt da aktuell zu viele Grauzonen", urteilte der Bafin-Präsident. "Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden." Das Vorgehen seiner Behörde habe dem "Geist der europäischen Regulierung" entsprochen, Technologie und Innovation zu fördern.

Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig.
Bafin-Präsident Felix Hufeld

Ruf nach Reformen in der Finanzaufsicht

Die Behörde könne nicht einfach machen, was sie wolle. "Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen", sagte Hufeld. Die Bafin ist durch den Skandal ins Visier des Bundesrechnungshof geraten und musste zusätzlich Kritik vom Finanzministerium einstecken.

Die Forderung, die Bafin nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC zu reformieren, sieht Hufeld kritisch. Zwar könne Deutschland von dem amerikanischen SEC-Modell etwas lernen, die Vereinigten Staaten hätten jedoch ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar sei. Auch das amerikanische System sei nicht komplett wasserdicht, so Hufeld.

Auch in den USA kam es zu Betrugsfällen.
Bafin-Präsident Felix Hufeld

Ein amerikanisches Modell - für Europa

Der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen hat als Lehre aus dem Wirecard-Skandal vorgeschlagen, einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden "European Single Market Supervisor" (ESMS) zu schaffen. Eine solche übergeordnete europäische Aufsicht, nach Vorbild der SEC, könnte demnach mit starken Durchgriffsrechten ausgestattet werden.

Die Suche nach einem neuen System für Finanzaufsicht wurde Ende Juni losgetreten, nachdem der Zahlungsdienstleister Wirecard Insolvenz angemeldet hatte. Das Unternehmen musste eingestehen, dass in einer Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall.

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