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Unter AfD-Vorsitz: Wirecard-Ausschuss startet

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Merkel und Söder auf Zeugenliste - Unter AfD-Vorsitz: Wirecard-Ausschuss startet

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Hätte der Skandal um den früheren Dax-Konzern Wirecard verhindert werden können? Ein U-Ausschuss soll das nun klären - und dafür notfalls auch die Kanzlerin in die Mangel nehmen.

Der Finanzdienstleister Wirecard galt für viele als Hoffnungsträger. Doch der Konzern entpuppte sich als Luftschloss. Ein Untersuchungsausschuss soll nun für Aufklärung sorgen.

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Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung.

Die neun Abgeordneten wollen unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebenden Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben. Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Der vorgestellte Aktionsplan ist zu wenig", sagt Fabio de Masi (Linke), Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss, über die Finanzaufsicht. Man wolle Gesetze sehen.

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Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt.

Staatsanwalt: Firma wies seit 2015 Scheingewinne aus

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. In dem Fall stehen auch die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Kritik, denen der Betrug nicht auffiel.

Die Deutsche Börse will eine Reform des DAX. Der Leitindex soll demnach künftig 40 statt 30 Werte enthalten. Mehr Informationen dazu, liefert ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller.

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Der Ausschuss wolle aufdecken, ob Wirecard geschont oder sogar geschützt wurde, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. "Ob man sich da auf die Seite dieses betrügerischen Unternehmens gestellt hat - und sei es unfreiwillig, weil man die Sache einfach falsch eingeschätzt hat."

Am Donnerstag fasste der Ausschuss bereits 137 Beschlüsse, forderte damit Dokumente an und benannte erste Zeugen zu den politischen Zusammenhängen. Die Abgeordneten wollen nicht nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und einige seiner engen Mitarbeiter befragen, sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar die Bundeskanzlerin, die sich während einer Chinareise für Wirecard ins Zeug gelegt hatte, als es bereits Zweifel an dem Unternehmen gab.

Auf Zeugenliste auch Guttenberg, Söder und die Kanzlerin

Auf der Zeugen-Liste stehen neben der Führung der Finanzaufsicht Bafin und dem inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die vielfältige Zeugenliste zeige, auf wie vielen Ebenen das Versagen stattgefunden habe, sagte Bayaz.

Wer spielt welche Rolle im Wirecard-Skandal?

Richtig in die Zeugenbefragung einsteigen will der Ausschuss erst im November. Merkel, Scholz und Altmaier sollen sogar noch später, im kommenden Jahr gegen Ende der Ausschusszeit, befragt werden. Viel Zeit haben die Abgeordneten zur Aufklärung des komplexen Falls allerdings nicht: In knapp einem Jahr endet die Wahlperiode.

Am Ende müsse Klarheit stehen, warum der Betrug nicht früher erkannt wurde, sagte Toncar. "Und auch eine klare Zuordnung, wer hätte handeln können, wenn nicht sogar müssen." Daraus müssten dann auch Schlussfolgerungen etwa in Form von Gesetzesänderungen gezogen werden.

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