Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
Was hat die Bundeskanzlerin mit dem Milliarden-Bilanzskandal bei Wirecard zu tun? Angela Merkel hat im Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt und ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler bei einer China-Reise 2019 verteidigt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard bei einer China-Reise als normalen Vorgang verteidigt. Die Bundesregierung setze sich regelmäßig im Ausland für die Interessen deutscher Konzerne ein, sagte die CDU-Politikerin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal.
Sie distanzierte sich zugleich von Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, (CSU), der als Lobbyist für Wirecard das Kanzleramt in die Pflicht nahm.
Brauchen wir Lobbyismus – oder muss das weg?
Merkel sagte, mit dem Wissen von heute hätte sie anders gehandelt, das habe sie aber 2018 und 2019 nicht gehabt. "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen." Ihr persönlich seien gar keine bekannt gewesen.
Kanzleramt hat Merkel nicht gut vorbereitet
"Das Kanzleramt und ihre Minister haben Merkel schlecht auf ihren China-Besuch vorbereitet", fasste Grünen-Politiker Danyal Bayaz zusammen. Es habe schon bei der Reise im September 2019 öffentlich zugängliche Warnhinweise gegeben.
Kontakt zu Guttenberg laut Merkel "erstorben"
Der in der Politik über eine Plagiatsaffäre gestolperte Guttenberg spielt in dem Fall eine pikante Rolle. Er hatte bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel und via Mail mit Merkel-Vertrauten gebeten, die Wirecard-Pläne für eine Expansion nach China wohlwollend zu unterstützen.
Auf die Frage, ob Merkel noch Kontakt zu ihm habe, sagte sie: "Er ist momentan erstorben." Sie fühle sich zwar nicht getäuscht, so weit würde sie nicht gehen. "Aber er war ganz interessensgeleitet da."
CSU-Politiker Michelbach von Guttenberg enttäuscht
CSU-Politiker Michelbach sagte, Wirecard habe in den Jahren vor der Insolvenz insgesamt 62 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben - wollte so die Politik kaufen. Ihm fehle jedes Verständnis für Guttenbergs Verhalten.
Man dürfe die Kanzlerin nicht für geschäftliche Zwecke einspannen:
Das Treffen mit Guttenberg fand zwei Tage vor der China-Reise von Merkel im Kanzleramt statt und dauerte 45 Minuten. "Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder meiner Bundesregierung zu entsprechen", so Merkel. "Einen inhaltlichen Anlass gab es nicht, jedenfalls aus meiner Sicht nicht."
Erkenntnis: So geht Lobby-Arbeit im Kanzleramt
Dass Merkel sich auf Auslandsreisen für deutsche Unternehmen einsetzt, gehört zur Aufgabenbeschreibung einer Bundeskanzlerin. Dass sie 2019 bei Chinas Staatspräsident ausgerechnet für den Zahlungsdienstleister Wirecard warb, dessen Geschäftsmodell schon damals öffentlich stark angezweifelt wurde - das hätte sie wohl auch mit dem Wissen von damals besser unterlassen, so das Zwischenfazit von ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
Für ihn hat die Anhörung Merkels neue Erkenntnisse gebracht - weil sie ein Schlaglicht auf den Lobbyismus im Kanzleramt warf. Wer bekommt einen Termin bei der Kanzlerin, deren Kalender ja stets überquillt? Ehemalige Kabinettsmitgliedern immer, bekannte Merkel.
Was immer dann problematisch wird, wenn diese ehemaligen Minister plötzlich als Lobbyisten arbeiten - wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der im September 2019 persönlich bei Merkel für Wirecard warb.
Bereits gestern war Finanzminister Scholz im ntersuchungsausschuss zum Bilanzskandal bei Wirecard befragt worden.
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von Jan Schüßler