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Wirecard: Opposition droht mit U-Ausschuss

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Was wusste die Bundesregierung? - Wirecard: Opposition droht mit U-Ausschuss

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Nach mutmaßlichen Manipulationen bei Wirecard steht nun auch die Bundesregierung unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss sei "unausweichlich", so die Opposition im Bundestag.

Der Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale. Symbolbild
Die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung im Fall Wirecard.
Quelle: Tobias Hase/dpa

Im Skandal um mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck.

Die Opposition forderte am Samstag Aufklärung insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzleramt. Grüne und FDP drohten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, falls diese Aufklärung ausbleibe, die Linke hält diesen bereits für "unausweichlich".

Die plötzliche Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard schlägt immer höhere Wellen. Mittlerweile stellen sich viele Fragen auch zum Wirken der Bafin und des Bundesfinanzministeriums.

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Scholz soll schon seit Anfang 2019 informiert sein

Wie zuerst der "Spiegel" berichtete, setzte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler ein.

Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Bafin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht.

Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag. Die FAZ berichtet, Scholz wusste schon seit 2019 von den Manipulationsvorgängen beim Zahlungsdienstleister Wirecard.

Druck auf Finanzminister -
Bericht: Scholz wusste von Wirecard-Vorgängen
 

Finanzminister Scholz wusste laut einem Sachstandsbericht bereits seit 2019 von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard. Bafin und Ministerium stehen im Blick des Bundesrechnungshofs.

Wirecard war Thema während Merkels China-Reise

Merkel selbst sprach vor der Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Am selben Tag schrieb zu Guttenberg an den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, eine Mail zum beabsichtigten Markteintritt Wirecards in China und bat um "Flankierung" im Rahmen der Reise.

Nach der Reise antwortete Röller, dass das Thema in China zur Sprache gekommen sei, und sagte weitere "Flankierung" zu, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Bei Reisen der Bundesregierung ist Engagement für deutsche Unternehmen nicht ungewöhnlich.

Wirecard-Sitz in Aschheim

Hinweise auf Bilanztäuschung -
Der Wirecard-Skandal - worum es geht
 

Nach einem gigantischen Finanzskandal steht der Zahlungsanbieter Wirecard vor der Pleite. Worum es bei dem möglichen Betrugsfall geht - ein Überblick.

Opposition: Bundesregierung stand hinter Wirecard

Die Opposition drängte erneut auf Aufklärung. "Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard", so der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar.

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten gewusst habe:

Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi

Bereits am Montag könnte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen, wie zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete.

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