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Scholz: Wirecard-Ausschuss als Reformpartner

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"maybrit illner" - Scholz: Wirecard-Ausschuss als Reformpartner

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Minister Scholz hofft nach dem Wirecard-Skandal auf nötige Reformen. Weiteres Thema bei "maybrit illner": Wirtschaftsweise Schnitzer erwartet kaum mehr Arbeitslose durch Corona.

Vizekanzler Olaf Scholz zu Gast bei Maybrit Illner.
Vizekanzler Olaf Scholz zu Gast bei Maybrit Illner.
Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich vom Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal Rückenwind für notwendige Reformen. "Wenn der Untersuchungsausschuss nicht da wäre, sage ich Ihnen voraus, ist in anderthalb Monaten der lobbyistische Widerstand so groß, dass wir keine der notwendigen Reformen durchkriegen", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Deshalb setze ich auf den Untersuchungsauschuss als Bündnispartner.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Scholz verwies darauf, dass die für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die "mit unglaublich viel Geld und Personen" ausgestattet seien, "nichts rausgekriegt" hätten, obwohl das deren Aufgabe gewesen sei.

Scholz: Regierung muss Wirtschaftsprüfung ändern

Die Bundesregierung müsse nun für "bessere Instrumente" sorgen. So müsse durchgesetzt werden, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften häufiger wechseln und dass Prüfung und Beratung getrennt würden. "Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss", sagte Scholz.

Olaf Scholz bei "maybrit illner"

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Schnitzer: Wirtschaft entwickelt sich positiv

Eigentlich war der Finanzminister geladen, weil es bei "maybrit illner" um das Thema Risikopatient Wirtschaft in der Corona-Krise ging. Nach Einschätzung des Sachverständigenrats der sogenannten Wirtschaftsweisen wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland trotz der anhaltenden Corona-Krise nicht mehr stark steigen. "Nach den Prognosen, die wir machen, rechnen wir mit Arbeitslosenzahlen, die nicht weit über drei Millionen hinausgehen werden", sagte die Wirtschaftsforscherin Monika Schnitzer.

Im August hatte die Arbeitslosenzahl bei 2.955.000 gelegen. Schnitzer, die Professorin für komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist, gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seit April an. Die Wirtschaft entwickle sich "sehr positiv", konstatierte sie. "Und wenn das so anhält, dann müssen wir nicht mit dramatischen Arbeitslosenzahlen rechnen."

"Panikmache" von der Automobilindustrie

Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu zwei Jahre bei sogar noch höheren Bezügen gefährdet die Bundesregierung laut Schnitzer allerdings die notwendige Modernisierung der Wirtschaft. So gebe es Branchen wie die Automobilindustrie oder den Einzelhandel, die einen bereits vor der Krise notwendigen Strukturwandel vernachlässigt hätten. Dort müssten sich Unternehmen und Angestellte "neu orientieren".

Wenn die deutsche Automobilindustrie etwa vor einer "Deindustrialisierung" durch Klimaschutzauflagen warne, sei das "eine Panikmache", die "völlig unrealistisch" sei und den notwendigen Wandel behindere.

Monika Schnitzer bei "maybrit illner"

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1 min
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Söder: Wirtschaft am Laufen halten

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, gab zu bedenken, dass gerade im Automobilbereich, im Maschinenbau und der Luftfahrt Probleme wegen des Exports bestehen. Von Schönrederei halte der Ministerpräsident nichts:

Ziel muss sein, die Wirtschaft, aber auch Schulen und Kitas am Laufen zu halten.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

Aus heutiger Sicht erklärte Söder, sei das "regionale Steuerungsmodell das Bessere". Da es in der Krise um Menschenleben gehe, sei er auch nicht bereit Risiken einzugehen. Söder forderte zudem, dass der Forschungssektor massivst beschleunigt werden müsse: "Wir sind gut beraten uns zu überlegen, wo unser Platz in einer exportorientierten Welt ist."

"maybrit illner“ mit dem Thema "Risikopatient Wirtschaft – mit der Pandemie in die Pleite?" vom 17. September 2020.

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63 min
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Maschinenbau: Corona-Insolvenzen kein Thema

Sandra Beckmann, Messe- und Eventplanerin, erklärte, dass ihrer Branche die Arbeitsgrundlage entzogen wurde und man deshalb die wirtschaftliche Unterstützung benötige. Ihrer Ansicht nach kann die Branche vernünftige Konzepte vorlegen, um Veranstaltungen durchzuführen: "Wir wollen das mit Verstand und höchstmöglicher Sicherheit tun."

Karl Haeusgen, VDMA-Vizepräsident, weiß, dass für die Maschinenbau-Branche Corona-bedingte Insolvenzen noch kein Thema sind. "Wir hatten keinen Lockdown", erklärte er und gab zu bedenken, dass "in anderen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich die Industrie komplett geschlossen wurde, während wir weiterarbeiten konnten". Er bedauere, dass "durch die Hilfen Unternehmen, die nicht ausreichend wettbewerbsfähig sind, unterstützt werden".

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