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Scholz und Wirecard-Ausschuss - Die Sorge, dass was hängen bleibt

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Wirecard-Sondersitzung mitten im Sommer: Der Finanzminister ist geladen, der Wirtschaftsminister, die Kanzlerin hängt mit drin. Doch gefährlich könnte es für Olaf Scholz werden.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beschäftigt die Finanzwelt seit Wochen. Heute muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen, warum sein Ministerium nicht früher im Skandal um Wirecard tätig geworden ist.

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Hängen bleiben soll nichts. Wer Olaf Scholz in diesen Tagen auf die Wirecard-Pleite und seine Versäumnisse dabei anspricht, bekommt keine direkte Antwort. Von den Fehlern bei der Finanzaufsicht redet er dann, von denen der Wirtschaftsprüfer und seinen Reformplänen.

"Wir ducken uns nicht weg", sagt der Bundesfinanzminister im ZDF. Die Kritik an ihm gehöre "zum politischen Geschäft", sagt er der "Zeit". Ob die Abgeordneten des Bundestages eine andere Antwort bekommen, muss heute die Sondersitzung des Finanzausschusses zeigen.

So ordnet Stefan Riße das Wirecard-Geschäftsmodell ein. Riße ist Marktstratege eines der Fonds, die ihre Wirecard-Aktien vor dem Crash abgestoßen haben. Ihm erschlossen sich die hohen Gewinnmargen nicht, mit denen Wirecard um Anleger warb.

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Zu spät eingegriffen?

Im Kern geht es um die Frage: Hat Scholz zu spät in den Wirecard-Skandal eingegriffen? Der SPD-Politiker ist als Finanzminister oberster Dienstherr der Finanzaufsicht, der Behörde Bafin. Ihr sind eklatante Fehler passiert, die in einem der größten Wirtschaftsskandale seit Jahrzehnten mündeten.

Wirecard, das Dax-Unternehmen, hatte seine Milliardengeschäfte mit Online-Bezahlsystemen nur mit Luftbuchungen gemacht, wie man heute weiß. Der Schaden wird auf drei Milliarden Euro geschätzt, Tausende Kleinanleger wurden geprellt, die Führungsriege ist in Haft, ein Vorstand auf der Flucht. Unregelmäßigkeiten in dem Unternehmen waren zwar bekannt, wurden aber zehn Jahre lang weder von Wirtschaftsprüfern, der Bafin noch von der Staatsanwaltschaft konsequent verfolgt.

"Das, was uns jetzt am allermeisten bewegen muss, ist, dass eine ziemlich große, sehr effiziente Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zehn Jahre lang prüft und nichts rauskriegt", sagt der Bundesfinanzminister im "ZDF-Morgenmagazin". Man brauche neue, schärfere, härtere Gesetze, sagt er außerdem.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, verteidigt das BaFin und betont, dass Hinweise auf betrügerische Aktivitäten bei Wirecard „immer aufgegriffen worden sind.“

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Seit Februar 2019 wusste Scholz von den Schwierigkeiten bei Wirecard, noch im Herbst machte Kanzlerin Merkel für das Unternehmen Werbung in China. An dem grundsätzlichen Problem, dass die Bafin zwar die Wirecard-Bank, aber nicht den Gesamtkonzern, prüfte, änderte sich nichts. Ein Grund, warum Scholz nun vor den Ausschuss muss. Genauso wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch für Scholz ist dieser Ausschuss politisch gefährlicher als für Altmaier.

Plötzlich ein Hoffnungsträger

Scholz könnte nächster Kanzlerkandidat der SPD werden, kaum ein anderer hat derzeit so große Chancen wie er. Dabei war Scholz schon so gut wie aus der ersten Reihe seiner Partei verschwunden. Nur ein halbes Jahr ist es her, dass er mit Kristina Geywitz das Rennen um den Vorsitz gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verlor. Für ihren Linkskurs, für ihren Anti-Scholz-Wahlkampf hatten sie die Mehrheit gewonnen. Dann kam Corona.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Verhandlungen beim EU-Gipfel um Corona-Hilfsfonds und die Wirecard-Pleite.

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Und plötzlich war Scholz wieder in der ersten Reihe: der Finanzminister mit den "Wumms"-Spendierhosen und der Verlässlichkeit eines Sparkassen-Filialleiters, dass wir zusammen wieder aus dem Dispo kommen. Einer, der in der dümpelnden Koalition ein Krisen-Duo mit Kanzlerin Angela Merkel bildet. Im ZDF-Politbarometer ist derzeit kein SPD-Politiker so beliebt wie er. Und plötzlich eine Hoffnung, die Umfragewerte doch noch Richtung 20 Prozent treiben zu können. Doch dann kam Wirecard.

Je größer der Skandal, desto mehr Unterstützung

Seitdem ist das Bemühen groß, dass an Scholz nichts hängen bleibt. Kaum ein Zufall, dass zu dem Zeitpunkt, als die Ausmaße des Finanzskandals größer werden, die öffentliche Unterstützung für den Kanzlerkandidaten steigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wäre für ihn, der Hamburger Peter Tschentscher, Außenminister Heiko Maas, angeblich sogar Juso-Chef Kevin Kühnert.

Vermutlich ist es auch kein Zufall, dass SPD-Abgeordnete wie Cansel Kizlitepe derzeit gerne von der Verantwortung Altmaiers im Wirecard-Skandal sprechen. Ihm seien schließlich die Wirtschaftsprüfer zugeordnet.

Die Sondersitzung heute gilt als letzte Warnung. Sollten die Abgeordneten sich weiter schlecht informiert fühlen, drohen sie mit einem Untersuchungsausschuss. Natürlich auch in der Union. Er beschwere sich nicht über die Rechte des Bundestages, hatte Scholz gesagt. Die Gelassenheit hat Vorbilder: Seine frühere Kabinettskollegin Ursula von der Leyen hat auch ein neues, großes Amt bekommen – und einen U-Ausschuss überstanden.

Der inzwischen insolvente Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Schon vor Jahren kamen Warnungen aus London.

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