Scholz ist der Höhepunkt im U-Ausschuss: Ein unter Druck geratener Finanzminister weist jegliche Schuld in der Wirecard-Affäre von sich.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen. So sagte der Finanzminister im Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Über elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er persönlich Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, antwortete Scholz: "Nein."
Haben Ministerien oder Behörden Wirecard geschont?
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Finanztech-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Scholz räumt ein: Staat war nicht gut gerüstet
Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Scholz' Ministerium ist zuständig für die Bafin, der in dem mutmaßlichen Betrugsfall schwere Fehler vorgeworfen werden.
Der Minister räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.
Opposition und Union werfen Scholz mangelnde Transparenz vor
Der Finanzminister wies auf geplante strukturelle Reformen hin. Damit soll vor allem die Bafin gestärkt werden. Sie soll mehr Befugnisse bekommen. Scholz machte deutlich, es müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein Fall Wirecard nicht wiederhole. Er appellierte an die Abgeordneten, dass das Gesetz zur Reform bald abgeschlossen werde, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von "Lobbyinteressen" verwässert werde.
Opposition und Union hatten vor der Befragung von Scholz deutlich gemacht, dass sie bei der politischen Aufarbeitung des Skandals viele Fragen offen sehen. Sie warfen Scholz mangelnde Transparenz vor. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, das Finanzministerium versuche, seine Rolle unter den Teppich zu kehren. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, Scholz sei seiner Aufgabe nicht so gerecht geworden, wie es gut gewesen wäre.
Union will Mails von Scholz' Privataccounts
Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, das Finanzministerium habe beim Versagen von Behörden im Fall Wirecard weggeschaut. Der Finanzminister müsse die politische Verantwortung für den Bilanzskandal mit Milliardenschaden für viele Kleinanleger übernehmen. Auch warf Hauer Scholz vor, E-Mails zu verschweigen:
Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.
- Das Prinzip Scholz
Vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss geht es heute nicht nur um die Verantwortung von Olaf Scholz. Sondern auch um seine Kanzlerfähigkeit.
